Frage an Henning Otte von Daniel D. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung

Sehr geehrter Herr Deutsch,

Ein Schwerpunkt der 8. Verhandlungsrunde vom 2. – 6. Februar 2015 war u.a. das Kapitel sanitäre und phytosanitäre Maßnahmen (SPS). Das sind Maßnahmen gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Art, die dem Schutz der Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen vor Risiken in Zusammenhang mit dem Handel mit tierischen und pflanzlichen Erzeugnissen dienen.

Das SPS-Übereinkommen der WTO setzt die Grundlage, denen WTO-Mitglieder folgen müssen, wenn sie von ihrem Recht Gebrauch machen, nationale Vorschriften im Hinblick auf Lebensmittelsicherheit, Tier- und Pflanzengesundheit zu erlassen.

Zu diesem Kapitel liegen noch keine konkreten Verhandlungsergebnisse vor. Der EU-Textvorschlag liegt seit Januar 2015 ( http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2015/january/tradoc_153026.pdf ) , der der USA erst kurz vor der Verhandlungsrunde.
Hier finden Sie noch das Faktenblatt: http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2015/january/tradoc_153004.3%20Food%20safety,%20a+p%20health%20(SPS).pdf

Aus unserer Sicht muss sichergestellt werden, dass das in Europa bestehende Schutzniveau, die Regelungshoheit und das Vorsorgeprinzip erhalten bleiben. Darüber hinaus ist wichtig, dass die USA die EU als einheitlichen Herkunftsmarkt und nicht als 28 verschiedene Exportländer anerkennen. Denn derzeit muss noch jeder EU-Mitgliedsstaat einzelne Zulassungen für den Export in die USA beantragen.

Mit freundlichen Grüßen

Henning Otte, MdB