Henning Otte/Blume
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre abermalige Anfrage. Um diesen Themenkomplex abschließend zu beantworten, möchte ich gerne den Text des Mandates zitieren, welches der Deutsche Bundestag am 29.01.2016 zur Verlängerung der Ausbildungsmission im Irak verabschiedet hat: (...)
(...) Sehr gerne beziehe ich zu diesem Themas Stellung. Aus meiner Sicht ist die Komplexität allerdings zu hoch (und auch zu ausführlich) für dieses Medium. Darf ich Sie herzlich bitten, sich direkt per Mail an mein Büro zu wenden, damit ich Ihnen umgehend meine Antwort persönlich zukommen lassen kann? (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Nach Aussage des Auswärtigen Amtes erfolgt der Ausbildungseinsatz der Bundeswehr im Nordirak auf der Grundlage von Artikel 24 Absatz 2 des Grundgesetzes. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat wiederholt festgestellt, dass von den Terroristen des sogenannten "Islamischen Staates" (IS) eine Bedrohung für die internationale Sicherheit ausgeht und die internationale Gemeinschaft aufgefordert, die irakische Regierung beim Kampf gegen den IS zu unterstützen. (...)
(...) Darüber hinaus ist wichtig, dass die USA die EU als einheitlichen Herkunftsmarkt und nicht als 28 verschiedene Exportländer anerkennen. Denn derzeit muss noch jeder EU-Mitgliedsstaat einzelne Zulassungen für den Export in die USA beantragen. (...)