Wie stehen sie zum Vorwurf die geplante Wahlkreisanpassungen der Ampel in Bayern/Sachsen Anhalt seien eine "erneute Wahlmanipulation" (Friedrich Merz)?
Sehr geehter Herr Otte,
als Mitgliederbeauftragter des CDU Bundesvorstands und Direktmandatsträger der CDU interssiert mich Ihre Meinung zu diesem Thema. Vielen Dank für Ihre Antwort.
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die Wahlrechtsreform der Ampel-Regierung bevorzugt die Parteienlisten, indem Sie die Direktmandate schwächt. Selbst der Gewinn eines Direktmandates soll nach der Reform nicht mehr unbedingt zum Einzug in den Bundestag führen. Damit geht ein Stück Demokratie verloren, denn auf diejenigen, die ihr Mandat nur über die Liste bekommen, haben die Bundesbürger keinen Einfluss.
In Bayern wird unstrittig ein neuer Wahlkreis erforderlich. Jedoch ist strittig wo. Hierfür würde regulär die unabhängige Wahlkreiskommission zurate gezogen. Dies unterlässt die Ampel mit dem Hinweis auf Zeitersparnis. Mit den nun beabsichtigten Neuzuschnitten wird ein grünes Direktmandat in Augsburg ermöglicht. Selbst der kleinste Koalitionspartner lässt erkennen, dass auch er den jetzigen Ampelvorschlag nicht als optimal bewertet. Demokratische Institutionen zu umgehen, ist für einen neutralen Staat nicht dienlich. Das Vertrauen wird geschwächt. Deswegen hat Friedrich Merz mit seinem Manipulationsvorwurf Recht.
Mit freundlichen Grüßen
Henning Otte
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