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Henning Otte
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Frage von Silke H. •

Warum zeigt die Politik, anders als bei der Gaspreis- und Strompreisbremse, kein Interesse an einer Reduzierung der immer weiter steigenden und damit ebenso existenzbedrohenden Heizölkosten?

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Otte,

jeder vierte Haushalt in Deutschland heizt mit Öl. Der Heizölpreis hat sich in den letzten 12 Monaten fast verdoppelt (93,5 % von 85,7 Cent/l auf 165,8 Cent/l laut Tecson, Heizölpreis vom 06.10.2022).
Frage 1: Warum zeigt die Politik, anders als bei der Gaspreis- und Strompreisbremse, kein Interesse an einer Reduzierung der immer weiter steigenden und damit für Privatpersonen und Unternehmen ebenso existenzbedrohenden Heizölkosten?
Frage 2: Was halten Sie davon, das Thema Ölpreisbremse analog zur Gaspreis- und Strompreisbremse aufzunehmen und durchzusetzen?

Mit freundlichen Grüßen
Silke H.

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Sehr geehrte Frau H.,

vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Kosten bei Heizöl.

Die explodierenden Energiepreise sind für viele Haushalte, aber gerade auch Betriebe eine sehr hohe Belastung. Mitunter gefährden sie auch Existenzen. Mit der Gaspreisbremse versucht die Ampelregierung die Auswirkungen der Preisanstiege zu mindern. Mindestens so wichtig wäre aus meiner Sicht jedoch eine möglichst breite Energiebasis, um den Preisdruck von vornherein zu mindern. Dazu gehört eine befristete Betriebsverlängerung aller drei verbliebenen AKW, die aktuell zwischen 6 und 7 Prozent des Stromes herstellen. Auch eine Wiederinbetriebnahme von den hochmodernen Kohlekraftwerken in der Lausitz , die sich in der Sicherheitsbereitschaft befinden, würde den Energiemarkt entlasten. Damit könnte die Verstromung von Gas und Öl zurückgefahren werden.

Sie haben völlig Recht, dass die Regierung einen zu einseitigen Fokus auf Gas und Strom hat. Damit denkt sie wieder in erster Linie an die eigene Klientel, die eher im städtischen Raum wohnt als im ländlichen. Zwar hat sich der Gaspreis mit über 300 Prozent besonders stark verteuert, das trifft jedoch auch Holzpellets zu, die sich bis zu 400 Prozent verteuert haben. In den letzten Jahren wurden Hauseigentümer aufgerufen, Energieformen mit weniger CO2-Ausstoß umzustellen und jetzt werden sie allein gelassen. Dies geht nicht - weder im Sinne der Gerechtigkeit, noch im Sinne des sozialen Zusammenhaltes. Alle Verbraucher sind von massiv gestiegenen Preisen betroffen - bereits seit Jahresanfang und vor Beginn des Ukrainekrieges. Der Prozess hat sich anschließend nur beschleunigt. Das letzte dreiviertel Jahr hat es die Ampelkoalition jedoch versäumt, ein unbürokratisches, funktionierendes Konzept zu erarbeiten. Die jetzigen Pläne kommen zu spät und berücksichtigen weder die Menschen im ländlichen Raum ohne Gasanschluss, noch die mittelständischen Betriebe. Dies ist so nicht tragbar.

Ich wünsche mir von der Ampelregierung einen ideologiefreien Plan aus einem Guss, der die Energiepreise insgesamt wieder sinken lässt und zugleich die Abhängigkeit von wenigen, autokratisch geführten Staaten deutlich vermindert.

Mit freundlichen Grüßen

Henning Otte

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