Deutschland hat Oslo-Abkommen über Streumunition unterzeichnet! Medien berichten, die USA unterlaufen auf unserem Hoheitsgebiet dieses Abkommen. Wann und wie wird die Ampel angemessen reagieren?
Herr Otte.
Zitat: "Trotz Ächtung: US-Streumunition in Deutschland - Recherche von Panorama und STRG_F...Die US-Armee liefert die Streumunition von dort an die Ukraine. Dies belegen schriftliche Auskünfte der US-Armee an das ARD-Magazin “Panorama”
https://www.ndr.de/der_ndr/presse/mitteilungen/Trotz-Aechtung-US-Streumunition-in-Deutschland-Recherche-von-Panorama-und-STRGF,pressemeldungndr24658.html
1. Wie reagiert die Ampel auf diesen, offensichtlich von der US Army bestätigten, Bruch des Osloer Abkommens auf deutschem Hoheitsgebiet?
2. Warum berichten Journalisten darüber, mit bestätigenden schriftlichenAuskünften der US Army, während die Ampel offensichtlich nicht weiss, was auf unserem Hoheitsgebiert vor sich geht? Wer ist aus der Ampel verantwortlich, wenn sich der Bericht bestätigt?
3. Darf Pistorius tatenlos bleiben, wenn der Bericht bestätigt wird, dass D einen Bruch des Osloer Abkommens nicht bemerkte (oder etwa duldete?)
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Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Frage, die sich zurecht und ausdrücklich an die Ampelregierung richtet. Ich selbst gehöre der CDU an, die derzeitig in der Opposition sitzt. Aus dieser heraus lässt sich die Ampelkoalition nicht steuern. Auch wurde kein einziger unserer zahlreichen, konstruktiven Anträge bislang angenommen. Daher bitte ich Sie, sich mit Ihrer Frage direkt an Vertreter der Ampelkoalition zu wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Henning Otte
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Da Sie sich aus Hessen mit einer Steuer-Frage an die Ampelregierung wenden und ich in Niedersachsen der Unionsfraktion angehöre und nicht Mitglied des Finanzausschusses bin, empfehle ich Ihnen, dass Sie sich mit Ihrer Frage besser an ein örtliches Mitglied des Bundestages aus der Ampelkoalition wenden.
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