Angesichts der aktuellen geopolitischen Lage und der US-NATO-Diskussion, sollte der F-35-Kauf für die Bundeswehr überdacht und stattdessen in europäische Verteidigung (z.B. Airbus) investiert werden?
angesichts der aktuellen geopolitischen Entwicklungen, insbesondere der offenen Diskussionen innerhalb der US-amerikanischen Administration über einen möglichen Austritt aus der NATO und die zunehmende Unsicherheit in der Unterstützung der Ukraine, stellt sich die Frage, ob der kürzlich getätigte Kauf von F-35-Kampfflugzeugen für die Bundeswehr unter diesen neuen Bedingungen noch die richtige Entscheidung ist.
Wäre es nicht sinnvoll, diese Situation zu überdenken und stattdessen stärker in die europäische Verteidigungsindustrie zu investieren, etwa in den Ausbau von Kapazitäten bei Airbus und anderen europäischen Herstellern? Ein solches Umdenken könnte nicht nur zur Stärkung unserer eigenen Sicherheitsinteressen beitragen, sondern auch die europäische Unabhängigkeit in Verteidigungsfragen fördern.
Weitere Fragen an Henning Otte
Dennoch hat diese Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der CDU seine Berechtigung.
Die CDU hat auf ihrem Parteitag am 3. Februar ein „Sofortprogramm für Wohlstand und Sicherheit“ für den Fall eines Wahlsiegs bei der anstehenden Bundestagswahl beschlossen
Gerade als Christdemokrat ist es mir wichtig, einen starken Sozialstaat zu haben. Allerdings muss sich dieser durch eine starke Wirtschaft finanzieren und kann nicht allein durch Beiträge oder auf Pump zulasten zukünftiger Generationen geleistet werden.
Die Ungleichheit ist immer ein großes Thema. Innerhalb von Europa liegen Steuerpflichtige in Deutschland bei Steuern und Abgaben an der Spitze. In unserer sozialen Marktwirtschaft zahlen das reichste Zehntel der Bevölkerung mehr als 50 Prozent der Einkommensteuer.