Frage an Henning Otte von Reinhard L. bezüglich Staat und Verwaltung

Sehr geehrter Herr Leverenz,

ich begrüßte die Entscheidung des CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder das Gesetzgebungsverfahren zur Erhöhung der Abgeordneten-Diäten zu stoppen und damit die geplante Diätenanpassung nicht zu beschließen. Die Diätenerhöhung sollte den Tarifabschluss des öffentlichen Dienstes auf die Bezüge der Bundestagsabgeordneten übertragen, allerdings zeitversetzt um ein Jahr.
Gundsätzlich ist die Orientierung der Abgeordnetenentschädigung an der Besoldung einfacher Bundesrichter oder kommunaler Wahlbeamter kleiner Städte und von Gemeinden mit 50.000 bis 100.000 Einwohnern richtig. So vertritt ein Bundestagsabgeordneter in Deutschland im Durchschnitt 160.000 – 250.000 Bürgerinnen und Bürger, im Wahlkreis Celle – Uelzen gab es zur letzten Bundestagswahl 2005 insgesamt 217.953 Wahlberechtigte. Ich sprach mit zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern vor Ort und es wurde deutlich, dass die Erhöhung offensichtlich nicht vermittelbar war. Es ist daher richtig eine solche Maßnahme nicht gegen die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung durchsetzen zu wollen, sondern die Meinung der Wählerinnen und Wähler ernstzunehmen.

Mit freundlichen Grüßen,

Henning Otte