Frage an Henning Otte von Richard G. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Otte
Wir alle erleben derzeit alle sehr bewegte Zeiten. Viele haben aufgrund dessen sicherlich auch sehr viel (mehr) an Aufgaben zu bewältigen als sonst schon.
Aber es sind auch sehr wichtige und weitragende Entscheidungen die zu treffen sind.
So steht in der kommenden Woche auch wieder ein Thema zur Entscheidung an das mir sehr am Herzen liegt.
Wie stehen Sie zum Thema Abwrackprämie?
Könnten Sie sich eine Mobilitätsprämie vorstellen?
Da ich privat mittlerweile die persönliche Energiewende fast zu 100% abgeschlossen habe, genauso die Mobilitätswende. Den Sektor Wärme werde ich in diesem Sommer umstellen und bin dann voll von den fossilen Energiequellen unabhängig.
Wenn ich dies als Angestellter Mensch in Eigenverantwortung kann, dann können dies auch alle Bürger, mit den richtigen Politikern die bereit sind die richtigen Entscheidungen zu treffen. Und genau JETZT ist dieser Moment sich losgelöst von alten und gewohnten Verfahren zu trennen.
Sie haben zu o.g. Thema die Möglichkeit sich für eine rückwärtsgewandte oder zukunftsorientierte Option zu entscheiden.
Daher meine Frage zu Ihrer Haltung und mein Anliegen sich nicht für eine rückwärtsgewandte Abwrackprämie zu entscheiden/abzustimmen.
In freudiger Erwartung Ihrer Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
R. G.
Sehr geehrter Herr Göpffarth,
vielen Dank für Ihre E-Mail zum Thema Abwrackprämie. In den vergangenen Wochen gab es zu diesem Thema einigen Druck von Unternehmen und Gewerkschaften sowie Ministerpräsidenten der Bundesländer mit großen Automobilwerken (Baden-Württemberg, Grüne; Bayern, CSU; Niedersachsen, SPD). Natürlich könnte die Förderung ein Baustein zur Belebung des Konsums sein, um nach den massiven Einbrüchen dieses Jahr die wirtschaftliche Talsohle hinter uns zu lassen. Allerdings handelt es sich dabei auch um den Einsatz von Steuergeldern, mit denen wir sehr sorgsam umgehen müssen. Es fragt sich dabei, was die Automobilindustrie von anderen wichtigen Branchen prinzipiell unterscheidet. Ein Kriterium sollte die Zukunftsausrichtung sein. Deswegen hat sich insbesondere meine Partei mit unserem Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus, gegen eine entsprechende Prämie entschieden. Es gibt im Rahmen des Konjunkturpakets keine Prämie für den Verkauf von Fahrzeugen mit herkömmlichem Verbrennungsmotor. Stattdessen wird die Innovationsprämie des Bundes bis Dezember 2021 verdoppelt – bei einem Listenpreis bis 40.000 Euro. Auch wird es Zuschüsse für den Ausbau des Netzes von Ladesäulen geben. Ebenfalls wird der ÖPNV wegen seiner Einnahmeausfälle in der Krise mit 2,5 Mrd. Euro unterstützt. Für ein branchenübergreifendes, besseres Konsumklima wird die Mehrwertsteuer bis zum Jahresende von 19 auf 16 Prozent gesenkt, bzw. von 7 auf 5 Prozent.
Für heute verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Henning Otte
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