Frage an Henning Otte von Sven U. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Ullmann,

vielen Dank für Ihre Frage, in der Sie sich nach der Art der Straftaten erkundigen, deren Aufklärung durch Vorratsdatenspeicherung verbessert werden kann. Gern gebe ich Ihnen einige Erläuterungen zu dem Thema. Bereits im November 2005 legte das Bundeskriminalamt eine Studie vor, die belegt, dass die Speicherung der Verbindungsdaten in fast allen Straftatkategorien von Relevanz ist. In 78% der Fälle sprechen Strafverfolgungsbehörden der Datenspeicherung eine große Bedeutung zu. Am häufigsten betroffen sind dabei die Bereiche Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, Betrugsdelikte und Straftaten gegen das Eigentum.

Verbindungsdaten spielen also nicht nur im Bereich der Computerkriminalität eine Rolle, wenn sie auch in der Bekämpfung von Computerbetrug eine große Hilfe sind. Ganz im Gegenteil kann beispielsweise die Aufklärung von Straftatbeständen wie Diebstahl, Raub, Betrug, sexuellem Missbrauch und Verbreitung pornographischer Schriften erheblich verbessert werden.

Schon zum Zeitpunkt der Studie konnte in der Mehrheit der Fälle keine Auskunft über von Ermittlungsbehörden angefragte Daten erteilt werden. Dies ist hauptsächlich auf zu kurze Speicherfristen und fehlende Speicherung aufgrund von Flatrate- und Prepaid-Tarifen zurückzuführen, die voraussichtlich in Zukunft noch weitaus häufiger werden. Um eine bestmögliche Aufklärung vieler Straftaten zu gewährleisten, ist demnach die Speicherung der Daten für einen gewissen Zeitraum unumgänglich.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Informationen weitergeholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Ihr
Henning Otte