Frage an Henning Otte von Harald K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr K.,

vielen Dank, dass Sie sich über das Portal „Abgeordnetenwatch“ an mich gewandt haben. Sie bezogen sich auf meinen Gastbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 16. Februar 2019 mit dem Titel „Deutschland muss erwachsen werden“.

Dieser Appell richtet sich an die gesamte Öffentlichkeit – Wähler wie Gewählte – unseres Landes und soll einen Beitrag zu der öffentlichen Debatte im Bereich der Sicherheitspolitik leisten.

Wir haben es mit einer erheblich veränderten sicherheitspolitischen Situation zu tun, von der auch Deutschland und Europa betroffen sind. Der Bürgerkrieg in Syrien, die russische Annexion der Krim oder die Instabilität in weiten Teilen Nordafrikas und des Mittleren Ostens haben Auswirkungen auf uns in Deutschland. Der Terror hat auch uns erreicht und die Migrationskrise 2015 kann sich jederzeit wiederholen. Es ist daher in der EU so gut wie unumstritten, dass wir eine Verteidigungsunion brauchen und unsere Außengrenzen besser schützen müssen. Unsere Streitkräfte wurden seit 1990 kontinuierlich verkleinert. Zum einen war da die sogenannte „Friedensdividende“ nach dem Ende des Ost-West-Konflikts – die Lage war einfach nicht mehr so angespannt wie zuvor, sodass die erfolgte Abrüstung aus damaliger Sicht richtig war. Aufgrund der Euro- und Finanzkrise ab 2009 kam auch noch ein notwendiger Sparkurs des Bundeshaushalts hinzu. Im Jahr 2014 änderte sich dann die sicherheitspolitische Lage in Europa dramatisch. Zum ersten Mal seit dem zweiten Weltkrieg hatte ein Staat, nämlich Russland, mit der Annexion der Krim wieder gewaltsam und einseitig in Europa Grenzen verschoben. Die lange nicht mehr für möglich gehaltene Bündnisverteidigung wurde wieder zu einer realistischen Aufgabe der Bundeswehr. Die Bundeswehr stellte sich diesen Aufgaben, ging aber, was die Materiallage angeht, an die Substanz. Deshalb haben wir den langen Prozess der Erhöhung von Personal und Material begonnen. Wir brauchen eine gut ausgestattete Bundeswehr und wir müssen uns noch stärker als bisher in die gemeinsame Sicherheitsvorsorge in Europa einbringen. Zusammen mit Ländern wie Frankreich, aber auch mit kleineren Partnern, müssen wir ein Europa schaffen, das sich selber schützen und gleichzeitig in seiner Nachbarschaft stabilisierend und friedensstiftend tätig sein kann. Hierfür braucht es einen noch größeren und gewichtigeren Beitrag Deutschlands, zu dem sowohl die Erhöhung der Verteidigungsausgaben gehört als auch, dass wir uns weiterhin als starker Partner in der NATO und in der EU einbringen.

Wir als CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag arbeiten mit aller Kraft daran, dass uns dies gelingt und bitten hierfür um Ihre Unterstützung.

Mit freundlichen Grüßen
Henning Otte