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Henning Otte
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Frage von Joachim H. •

Frage an Henning Otte von Joachim H. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Bundestagsabgeordneter Otte,

Sie antworten H. G., daß Ihnen die hohen Bürgschaftssummen des EFSF große Sorgen bereiten. Dennoch haben Sie dem zugestimmt. Jetzt spricht man nicht mehr von 700 Milliarden sondern von 2 Billionen. Wenn man Sie mit dieser Summe konfrontiert hätte, hätten Sie dann auch noch dem EFSF zugestimmt?

http://wirtschaftsthemen.net/politik/deutschland/efsf-hebel-soll-rettungsschirm-auf-zwei-billionen-euro-erweitern/009308.html

Wurden Sie vor Ihrer Zustimmung zum erweiterten Rettungsschirm EFSF über den "Hebelversuch" informiert? Fühlen Sie sich von der Bundesregierung hintergangen?

Mit freundichen Grüßen
Joachim Hahn

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Antwort von
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Sehr geehrter Herr Hahn,

vielen Dank für Ihre Frage, in der Sie den erhöhten Maximalbetrag von 2 Billionen im Rahmen des Europäischen Rettungsschirms ansprechen. Kürzlich haben wir im Bundestag den Rettungsschirm durch den sogenannten Hebel erweitert. Er wurde auf Europäischer Ebene beschlossen. Damit hat sich die Schlagkraft des Rettungsfonds erhöht. Deutschland muss dennoch nicht mehr zahlen, denn die Haftungsobergrenze von 211 Mrd. Euro wurde nicht vergrößert. Allerdings steigt das Ausfallrisiko dieser Bürgschaft, das heißt, es ist eher möglich, dass wir mit unserem Geld innerhalb des beschlossenen Rahmens einspringen müssen. Doch gleichzeitig wurde ein Konzept erarbeitet, wonach die Banken und Versicherungen bei einem Schuldenschnitt einen erheblich höheren Beitrag leisten müssen.
Insgesamt beruhigen die beschlossenen Maßnahmen nicht nur die Finanzmärkte, sondern bieten Griechenland eine realistischen Chance, den Staatshaushalt zu stabilisieren und auf Dauer wieder zum Wirtschaftswachstum zurückzukehren. Wir profitieren als Mitgliedstaat im Euro-Raum und Exportnation sehr direkt vom neuen Vertrauen in den Euro. Deswegen war dieser neue Beschluss notwendig.

Mit freundlichen Grüßen

Henning Otte

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