Frage an Henning Otte von Jan G. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Gulbinat,

Sie beziehen sich in Ihren Fragen detailliert auf den ESM-Vertrag. Lassen Sie mich hierzu eines vorweg sagen: Die Summen, über die wir hier sprechen sind unvorstellbar hoch. Mit der Entscheidung zu den Rettungsmechanismen haben wir es uns nicht leicht gemacht. Allerdings käme es bei einem fortgesetzten Vertrauensverlust in den Euro zu Verwerfungen, die recht schnell der einzelne Bürger zu spüren bekäme. Griechenland hat nur eine sehr geringe Wirtschaftskraft. Wenn das Land jedoch fallengelassen würde, könnten die Finanzmärkte dies als Ermunterung sehen, um gegen weitere, größere Volkswirtschaften zu spekulieren. Dieser folgende Dominoeffekt ist die eigentliche Gefahr, die Deutschland als Euro-Land und als wichtigste Wirtschaftsnation besonders hart träfe. Deswegen ist es unser Anliegen, die Märkte zu stabilisieren und mit Auflagen an die schwächelnden Länder zukunftsfähig zu gestalten.

Mit der konkreten Festlegung der Kapitalstruktur des ESM – Gesamtvolumen: 700 Mrd. Euro, davon eingezahltes Kapital: 80 Mrd. €, abrufbares Kapital: 620 Mrd. € – wird die angestrebte tatsächliche Kreditvergabekapazität von 500 Mrd. € mit einem Spitzen-Rating durch die Rating-Agenturen (AAA) erreicht. Als tragfähiges Rettungsnetz für den Notfall sendet der so ausgestattete ESM ein nachhaltig glaubwürdiges Signal an die Finanzmärkte und wird zu einer weiteren Beruhigung der Märkte führen. Gleichzeitig stellt die beschlossene ESM-Struktur eine gerechte Lastenverteilung unter den Euroländern sicher. Denn: Alle Euro-Mitgliedstaaten tragen gemäß dem vereinbarten Beitragsschlüssel zur Finanzierung des ESM bei.

Durch die vereinbarte Bareinzahlungssumme von 80 Mrd. € (davon in Deutschland gemäß Bevölkerung und Wirtschaftskraft 22 Mrd. €) werden zudem die Unzulänglichkeiten des bisherigen, temporären Rettungsschirms (EFSF) vermieden. Wenn der ESM sich am Markt Geld besorgt, wird dies nicht in die Verschuldung der Mitgliedstaaten eingerechnet. Der Kapitalstock wird über 5 Jahre in gleichen Raten aufgebaut. Bis zum Inkrafttreten des ESM wird die vereinbarte Darlehenskapazität des EFSF in Höhe von 440 Mrd. € in vollem Umfang bereitgestellt.

Würden die einzelnen ESM-Mitglieder bei Kapitalbedarf ein Einspruchsrecht haben, käme es unter Umständen zu einem Voranstellen kurzfristiger innenpolitischer Interessen. Dies liefe der Handlungsfähigkeit und den Zielen des Stabilisierungsmechanismus zuwider. Ebenso ist eine Immunität notwendig, damit nicht einzelstaatliche Interessen oder deren Maßnahmen das Rettungssystem als Ganzes gefährdet wird. Würde der ESM dem nationalen Recht aller Mitglieder unterliegen, wäre es nicht möglich, im Bedarfsfall schnell einzugreifen.

Sehr geehrter Herr Gulbinat, ich stimme mit Ihnen überein, dass die Bürgschaftssummen, die Deutschland übernimmt, mir Sorgen bereiten. Deswegen wird das Geld auch nur unter strikten Auflagen bereitgestellt. Bisher sind aus diesem Instrument keine Bürgschaftsgelder geflossen, da es sich allein um Garantien handelt.

Mit freundlichen Grüßen

Henning Otte