Frage an Henning Otte von Christiane G. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Otto!
Müssen wir Celler noch viel länger in diesem extremen Verkehrschaos leben? Nach den Erlebnissen Anfang des Jahres wurde uns hoch und heilig versprochen, dass so etwas nicht wieder passiert. Eines von vielen Versprechen, die nicht gehalten werden.
Wenn meine Angestellten oder ich nicht zur Arbeit kommen oder sehr viel später, entsteht ein volkswirtschaftlicher Schaden. Dieser kann unter Umständen auch Steuergelder kosten. In unserem Fall, Umsatz- und Gewerbesteuer für entgangene Umsätze und damit geringerer Gewinn.
Um es kurz zu machen: Ich erwarte, dass ich meine Arbeit ausfüllen kann. Dazu benötige ich freie Straßen.
Wir Celler/Winsener hoffen sehr, dass wir von der behördlichen Kompetenz in Sachen Straßenräumung nicht auf andere Kompetenzen der von uns gezahlten staatlichen Behörden schließen müssen.
Es ist erstaunlich: würde ein Angestellter soviel Inkompetenz bei seiner Arbeit zeigen, würden wir doch ernsthaft überlegen, ob wir ihm nicht besser kündigten.
Diese Frage stellt sich dem bewußten Bürger in diesem Fall auch: Ich arbeite 14 Stunden am Tag - habe ich es nötig, derartig viel Inkompetenz zu bezahlen?
Die Straße von Winsen nach Boye war 3 Tage eine spiegelnde Eisfläche.
Zitat Ramsauer: "Ich habe mehrfach gesagt, dass ich erwarte, dass die Züge bei plus vierzig Grad genauso wie bei minus vierzig Grad funktionieren müssen", sagte der CSU-Politiker.
Und wir Deutsche erwarten, dass die Straße von Eis und Schnee befreit werden.
Sehr geehrte Frau Gleue,
Sie haben sich an mich als Bundestagsabgeordneten mit einer Beschwerde über vereiste Straßen gewandt. Hierzu ist zu sagen, dass der Bund mit der Räumung insbesondere einer Landesstraße nichts zu tun hat, denn dafür ist das Land zuständig. Dennoch antworte ich gern:
Konkret sprachen Sie von „Verkehrschaos“ auf der Landesstraße 180 zwischen Winsen und Boye. Sie schreiben auch „… Dazu benötige ich freie Straßen“ und „derartig viel Inkompetenz…“.
Es ist richtig, dass es Phasen gab, in denen die Straßen nicht wie gewohnt frei waren. Allerdings waren die Straßenmeistereien im Dauereinsatz und kämpften gegen die extreme Wetterlage an. Dies geschah bei beschränkten personellen und materiellen Ressourcen. Doch war der Hauptgrund, dass die bestellten und zuvor von privaten Firmen zugesagten Streusalzmengen wegen der hohen, europaweiten Nachfrage nicht geliefert wurden. Deswegen erfolgte über alle Medien der Hinweis, dass Bundes- und Landesstraßen, außer an Unfallschwerpunkten, nur noch geräumt und nicht mehr gestreut wurden. Die Niedersächsische Landesbehörde für Straßen und Verkehr bat in dieser Phase alle Verkehrsteilnehmer dringend, ihr Fahrverhalten den winterlichen Straßenverhältnissen anzupassen und mit glatten Fahrbahnen – auch auf den Autobahnen – zu rechnen.
Vielleicht ist es aber unsere hohe Erwartungshaltung, dass wir es „gewohnt“ sind, dass grundsätzlich die Straßen frei sind. Besondere Wetterlagen finden in unserer mobilen Gesellschaft keine Berücksichtigung. Naturgewalten und „Wetter“ kommen in unseren Planungen nicht vor.
In unseren nördlichen Nachbarländern wird auf Landstraßen überhaupt nicht gestreut. Es wird nur der lockere Schnee geräumt. Auch um die öffentlichen Haushalten nicht mit immer mehr Schulden zu belasten, wird bei uns über diese Form des Winterdienstes bereits diskutiert. Schon jetzt streuen viele Kommunen seit vielen Jahren nicht mehr mit Salz und beschränken jeglichen Winterdienst auf die wichtigsten Hauptstraßen der Städte.
Je mehr öffentliche Leistung wir erwarten, desto mehr Steuern müssen wir zahlen. Ich bin der Ansicht, dass die Belastungsgrenze erreicht ist. Wer 14 Stunden am Tag arbeitet, muss von seinem erarbeiteten Geld noch etwas übrig behalten können.
Mit freundlichen Grüßen
Henning Otte
Weitere Fragen an Henning Otte
Aus Sicht der Union ist die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine jedoch militärisch und politisch notwendig.
Insgesamt sehe ich in der Freigabe von Cannabis mehr Gefahren als Nutzen
Da Sie sich aus Hessen mit einer Steuer-Frage an die Ampelregierung wenden und ich in Niedersachsen der Unionsfraktion angehöre und nicht Mitglied des Finanzausschusses bin, empfehle ich Ihnen, dass Sie sich mit Ihrer Frage besser an ein örtliches Mitglied des Bundestages aus der Ampelkoalition wenden.
Wir brauchen einen zügigen Schienen-Bestandsausbau