Frage an Henning Otte von Björn S. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Schaefer,

vielen Dank für Ihre Fragen zum Thema Steuern und Sparzwänge.

Wie Sie der Presse entnehmen konnten, wurde von der Regierung ein Sparkonzept ausgearbeitet, das ohne Steuererhöhungen auskommt.

Ihr Vorschlag, die Zahl der Bundesländer zu reduzieren, ist sicherlich einer, mit dem sich auf Dauer Geld sparen ließe. Jedoch besteht die ernstzunehmende Befürchtung vieler Mitbürger, dass mit Fusionen über die historischen Grenzen hinaus die Bürgernähe abnimmt. Der Bund kann eine solche Fusion nicht vorschreiben. Gem. Art 29 GG ist in den betroffenen Ländern unter anderem ein Volksentscheid erforderlich. Die letzte Abstimmung über einen Zusammenschluss gab es im Jahr 1996 in Berlin und Brandenburg. Es war die Ablehnung der Bevölkerung die das Projekt scheitern ließ.

Eine von Ihnen favorisierte Verlängerung der Regierungsperioden von 4 auf 6 Jahre ist aus verfassungsrechtlichen Gründen wohl nicht möglich, da dann die demokratische Legitimierung der Regierenden fehlen würde. Die direkten Einflussmöglichkeiten des Volkes würden vermindert und über Gesetzesvorhaben würde nicht mehr zeitnah durch Wahl entschieden. Denkbar ist allenfalls eine Verlängerung auf 5 Jahre. Doch wären dann häufiger als bisher vorzeitige Neuwahlen zu erwarten, obwohl sie nur Ausnahmefälle sein dürfen.

Ihr Plädoyer, die Kraftfahrzeugsteuer durch einen Aufschlag auf die Kraftstoffpreise zu ersetzen, klingt reizvoll. Jedoch würde dann der Besitzer eines neuen, teuren Luxuswagens mit wenig Verbrauch weniger zahlen als ein Rentner, der sich einen Neukauf nicht leisten kann. Sozial gerecht ist eine derartige Lösung nicht, im Gegenteil: der Staat würde den Besitzer großer Wagen deutlich besser stellen als bisher. Ein notwendiger sozialer Ausgleich würde die Neuregelung bürokratisch und kompliziert machen.

Die von Ihnen angesprochene 7 Prozent-Mehrwertsteuer gilt auch für landwirtschaftliche Erzeugnisse und lebende Tiere, für Bücher und Zeitschriften - was uns eine zumindest in Europa einmalige Vielfalt beschert - sowie Karten und Noten. Wollen wir Bildungsrepublik sein, können wir nicht auf der anderen Seite den Preis der leicht zugänglichen Bildung erhöhen.

Auch im Bildungsbereich käme die pauschale Abschaffung des reduzierten Steuersatzes einem Kahlschlag gleich: Schwimm- und Heilbäder würden schließen, Zirkusse, Zoos und Schausteller ebenso oder müssten anders subventioniert werden. Der Kultur würde mit Theatern, Orchestern, Chören und Museen die Grundlage entzogen, der öffentliche Personennahverkehr (bis 50 km Länge) wäre für die Bürgerinnen und Bürger, bzw. die Kommunen unbezahlbar. Selbst die Gesundheitsleistungen würden verteuert, da die Zahntechniker und bestimmte Zahnarzt-Leistungen dem geringeren Satz unterliegen.

Zur Versicherung des Arbeitsweges: Den selbstverursachten Schaden am Auto kann die/der Erwerbstätige steuermindernd geltend machen, da der Weg in unmittelbarer Beziehung zur Arbeit steht. Wer sich dagegen kaskoversichert, kann diese Zahlungen steuermindernd geltend machen. Im Endeffekt steht der Kaskoversicherte besser da, weil die Kaskoversicherung auch für Privatfahrten gilt.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Antworten weitergeholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Henning Otte