Frage an Henning Otte von Hans - Jürgen H. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Huber,

vielen Dank für Ihr Schreiben, in dem Sie das Thema „Mehr Netto vom Brutto“ ansprechen.
Ich habe Ihre Darlegungen mit Aufmerksamkeit zur Kenntnis genommen und kann Ihre Sorge um die Situation durchaus nachvollziehen.

Wir haben in der schwersten Finanz- und Wirtschaftskrise seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland von den Wählerinnen und Wählern den Regierungsauftrag erhalten. Wir wollen unser Land aus der Krise heraus zu einem neuen Aufbruch in das neue Jahrzehnt führen. Mit der Koalition der Mitte wollen wir die Zukunft so gestalten, dass Deutschland mit wirtschaftlicher Leistungskraft und in sozialer Verantwortung wieder international an der Spitze steht.

Wie Sie unserem Koalitionsvertrag entnehmen können, ergreifen wir effektive Maßnahmen, um die Finanz- und Wirtschaftskrise rasch zu überwinden und gestärkt aus ihr hervorzugehen. So werden wir auch dafür sorgen, dass den Menschen mehr Netto vom Bruttoeinkommen bleibt. Wir verstehen Steuerpolitik als Wachstumspolitik, denn wir wissen, dass die Basis aller Staatsfinanzen die Arbeit der Bürger unseres Landes und die wirtschaftlich erfolgreichen Unternehmen sind. Mehr finanzieller Spielraum ist Voraussetzung für mehr Konsum und mehr Investitionen.

Zusätzlich zu einem Sofortprogramm mit krisenentschärfenden Maßnahmen wurde bereits zum 1. Januar 2010 die Entlastung in der Lohn- und Einkommensteuer von rund 14 Milliarden Euro geregelt, der Kinderfreibetrag auf 7.008 Euro und das Kindergeld um je 20 Euro erhöht. Insgesamt führt dies in 2010 zu einer Entlastung von rund 22 Milliarden Euro.

Die CDU/CSU Bundestagsfraktion möchte auch in Zukunft, dass alle Menschen in Deutschland unabhängig von Einkommen, Alter, sozialer Herkunft und gesundheitlichem Risiko weiterhin die notwendige medizinische Versorgung qualitativ hochwertig und wohnortnah erhalten und alle am medizinischen Fortschritt teilhaben können.

Der Weg in die Einheitskasse und ein staatlich zentralistisches Gesundheitssystem ist der falsche Weg, um die zukünftigen Herausforderungen bürgernah zu bewältigen. Der Wettbewerb um Leistungen, Preise und Qualität ermöglicht eine, an den Bedürfnissen der Versicherten ausgerichtete Krankenversicherung sowie eine gute medizinische Versorgung.
Auf der Versicherungs-, Nachfrage- und Angebotsseite werden die Voraussetzungen für einen funktionsfähigen Wettbewerb um innovative und effiziente Lösungen geschaffen, der den Versicherten und Patienten zugute kommt, sie in den Mittelpunkt stellt und ihnen Entscheidungsspielräume ermöglicht.

Wir wollen, dass das allgemeine Wettbewerbsrecht als Ordnungsrahmen grundsätzlich auch im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung Anwendung findet. Insbesondere bei Rabattverträgen, Fusionen von Krankenhäusern und Krankenkassen sehen wir Überprüfungsbedarf.

Vor dem Hintergrund der Berichterstattung in den Medien und verschiedener Äußerungen zur beabsichtigten Ergänzung der Finanzierung in der Pflegeversicherung durch eine Kapitaldeckung soll verdeutlicht werden, was im Koalitionsvertrag bislang festgehalten wurde. Anders als von einigen Medien in der Presse dargestellt, enthält der Koalitionsvertrag aber weder eine Entscheidung für eine kapitalgedeckte Zusatzversicherung, die allein von Privatversicherungen angeboten wird, noch eine Entscheidung für einkommensunabhängige Pauschalbeiträge, die einseitig den Arbeitnehmer belasten. Ebenso wenig wurde die vollständige Umstellung der Pflegeversicherung auf ein System der Kapitaldeckung vereinbart. Eine Ausgestaltung der Einführung einer Kapitaldeckung in Ergänzung zum bestehenden Umlageverfahren im Einzelnen wird vielmehr Gegenstand, der noch einzusetzenden interministeriellen Arbeitsgruppe sein.

Als einen weiteren Punkt sprachen Sie die „Kopfprämie“ an. Langfristig soll das bestehende Ausgleichssystem in eine Ordnung mit mehr Beitragsautonomie, regionalen Differenzierungsmöglichkeiten und einkommensunabhängigen Arbeitnehmerbeiträgen überführt werden. Wir wollen einen Einstieg in ein gerechteres, transparenteres Finanzierungsystem. Die derzeitige Situation ist gekennzeichnet durch ein prognostiziertes Defizit, das sich sowohl aus krisenbedingten Beitragsausfällen als auch gesundheitssystemimmanenten Ausgabensteigerungen zusammensetzt. Beitrag und Leistung müssen in einem adäquaten Verhältnis stehen.

Ihre angesprochenen Punkte werden in einer Regierungskommission im Laufe der Legislaturperiode erläutert und festgelegt. Desweiteren wird für den nötigen Sozialausgleich eine entsprechende Vorlage der Regierungskommission erarbeitet. Wir halten auch weiter daran fest, dass wir zur Krisenbewältigung keine Steuererhöhungen durchführen werden.

Ich werde mich auch weiterhin dafür einsetzen, dass die Gesundheit der Menschen in unserem Land eine hohe Bedeutung genießt. Sie müssen sicher sein können, dass Sie im Krankheits- und Pflegefall gut versorgt sind. Die Qualität der Versorgung und ihre flächendeckende Bereitstellung sind mir ein zentrales Anliegen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit dieser Ausführung weiterhelfen und verbleibe

mit freundlichem Gruß

Henning Otte