Henning Höne

Die FDP spricht sich im Wahlprogramm für die "endgültige" Abschaffung der Ausbaubeiträge aus. Eine "Kann-Regelung" für Städte ist damit ausgeschlossen.

(...) Die FDP will dieses Ziel durch den verstärkten Einsatz von Alternativ- und Ergänzungsmethoden zu Tierversuchen erreichen. Hierzu zählen nicht nur Ersatzverfahren (Replacement), sondern auch gemäß der 3R-Prinzipien die Reduzierung der Anzahl der Versuche insgesamt und pro Tier (Reduction), die Verbesserung der Bedingungen, unter denen die Tiere gehalten werden, sowie deren Pflege (Refinement). (...)

(...) Das bringt mich zu Ihrer Frage nach Handlungsmöglichkeiten gegen Steuerhinterziehung. Gegen Steuerhinterziehung hilft eine effektive Steuerfahndung - diese liegt in der Verantwortung der jeweiligen Länder. Die Länder hätten wahrscheinlich einen noch größeren Anreiz zur Fahndung, wenn sie selber in größerem Umfang an den eingetriebenen Steuern beteiligt wären. (...)

(...) Weiterhin begrüßt die FDP die Offenlegung der Gehälter des Führungspersonals der öffentlich-rechtlichen-Sendeanstalten. Dies ist bereits heute die Praxis. (...)

(...) Die FDP-Landtagsfraktion ist der Auffassung, dass es hier zu Vereinfachungen beim Beschwerdeverfahren kommen muss. Das haben die fachlich zuständigen Kollegen der FDP-Fraktion auch während der Beratungen schon so eingefordert. (...)