Diese Frage interessiert viele: Bislang wurde die Erhebungspflicht für die Straßenbaubeiträge nicht abgeschafft. Schließen Sie eine Kann-Regelung zum Straßenbaubeitrag aus? Ja oder nein?

Vielen Dank für Ihre Fragen. Nachdem rund 50 Jahre im Bereich der Straßenausbaubeiträge nichts passiert ist, haben wir Freie Demokraten gemeinsam mit den Christdemokraten gleich zwei Reformen in den letzten 5 Jahren vorangebracht. Zum zweiten Schritt gehört der Beschluss, die Straßenausbaubeiträge gänzlich und verfassungskonform abzuschaffen.

Zum 1. Januar 2020 haben wir die Straßenausbaubeiträge quasi halbiert, indem wir die Hälfte der Beiträge als Land übernehmen und die Bürger somit nur noch die verbliebene Hälfte übernehmen müssen. Mit dem Antrag "Wir schaffen Klarheit bei Straßenausbaubeiträgen", auf den Sie Bezug genommen haben, weiten wir die soeben erläuterte Förderung aus. Das Land übernimmt 100% der Beiträge der Bürgerinnen und Bürger - auch rückwirkend für die Fälle, in denen bislang 50% übernommen wurden.

Die gesetzliche Abschaffung der Ausbaubeiträge ist ein Beschluss, der in die Finanzhoheit der Kommunen eingreift. Hier greift das so genannte "Konnexitätsprinzip". Die Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen schreibt vor, dass zum Zeitpunkt eines solchen Beschlusses der Finanzausgleich geregelt werden muss. Mit der Vorbereitung dieses Beschlusses haben wir die Landesregierung formal beauftragt. So ist sichergestellt, dass die Abschaffung der Beiträge verfassungskonform und nicht zu Lasten der Städte und Gemeinden durchgeführt wird.

Die Freien Demokraten sprechen sich in ihrem Landtagswahlprogramm (S. 95) für die endgültige Abschaffung der Ausbaubeiträge aus. Das schließt eine Kann-Regelung zur Erhebung der Ausbaubeiträge aus. 

Mit freundlichen Grüßen

Henning Höne