Frage an Henning Höne von Bernd I. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Imming,

vielen Dank für Ihre Zuschrift. Zu den von Ihnen angesprochenen Themen äußere ich mich sehr gerne:

Es gibt keinen Automatismus, wie mit Parteimitgliedern umgegangen wird, die straffällig geworden sind. Ein Ausschluss aus Parteien ist grundsätzlich an hohe Hürden gebunden, die im Einzelfall geprüft werden müssten.

Das Instrument der Selbstanzeige hat sich bisher bewährt. Eines der ersten Gesetze der ehemaligen Bundesregierung mit FDP-Beteiligung war übrigens die Verschärfung dieser Regelung. Seither ist es schwerer eine konforme Selbstanzeige zu erstatten und es wird - neben der Rückzahlung der verzinsten Steuerschuld - eine Strafe von jedem reuigen Steuerhinterzieher eingezogen. Ohne die Möglichkeit einer Selbstanzeige würde der Staat auf zusätzliche Mehreinnahmen aus den 65.000 Selbstanzeigen seit 2010 verzichten müssen. Die Leidtragenden wären der Staat und seine Bürger, eine tatsächliche Überführung der Steuerhinterzieher ist nämlich in vielen Fällen kaum möglich.

Das bringt mich zu Ihrer Frage nach Handlungsmöglichkeiten gegen Steuerhinterziehung. Gegen Steuerhinterziehung hilft eine effektive Steuerfahndung - diese liegt in der Verantwortung der jeweiligen Länder. Die Länder hätten wahrscheinlich einen noch größeren Anreiz zur Fahndung, wenn sie selber in größerem Umfang an den eingetriebenen Steuern beteiligt wären. Hier könnte man Veränderungen prüfen.
Außerdem ist ein besserer Austausch der Staaten untereinander notwendig. Deshalb hat die FDP in der letzten Legislaturperiode fast 90 Doppelbesteuerungsabkommen neu aufgesetzt oder nach dem neuesten OECD-Standard aktualisiert, 70 weitere Abkommen waren zum Ende der Regierungszeit noch in der Verhandlung. So kann Steuerflucht effektiv bekämpft werden.

Mit freundlichen Grüßen
Henning Höne