Würden Sie sich bei ihrer Landesregierung bitte für die Prüfung eines AfD-Verbots einsetzen?
Sehr geehrte Frau W.
vielen Dank für Ihre Nachricht zum Umgang mit der AfD.
Mich besorgt die Stärke der AfD und ich halte diese Partei für deine Gefahr für unserer demokratischen Grundordnung. Die Beobachtung des Verfassungsschutzes halte ich für richtig, nun gilt es die Ergebnisse abzuwarten. Ich bin überzeugt, dass wir die AfD in politischen Debatten stellen sollte, um ihre Umfragewerte wieder deutlich zu reduzieren. Ebenfalls sollten wir demokratische Parteien an unserer Streitkultur arbeiten. Ich möchte, dass wir durch eine sachliche und konstruktive Streitkultur die Unterschiede zwischen den Parteien deutlich machen. Die Isolation der AfD halte ich hingegen für Kontraproduktiv, denn so befeuert man die Opfer-Erzählung der AfD. Das gleiche Ergebnis hätte ein Parteiverbotsverfahren, dass am Ende scheitert. Auch davon würde die AfD am Ende profitieren. Vor dem Hintergrund, dass Parteiverbotsverfahren in Deutschland richtigerweise hohe Hürden haben, halte ich ein angestrebtes Parteiverbot für zu riskant.
Mit freundlichen Grüßen
Henning Höne
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Der „Rechenfehler“ im Gesetz besteht nun darin, dass in ihm bei der Betrachtung der Erfolgswertgleichheit nur der Fall betrachtet wird, dass der Idealanspruch einer Partei aufgerundet wird. Eine Abrundung des Idealanspruchs, also die Entwertung von Wählerstimmen, wird nicht mit einbezogen. Das führt zu teilweise starken Verzerrungen der Erfolgswertgleichheit.
Es ist unser klares Ziel, diese Staatsleistungen gemäß dem Auftrag der Weimarer Reichsverfassung abzulösen
da die Anlage gekürzt wurde, hier noch der Link zu der Potentialstudie Windenergie
Von Seiten der Freien Demokraten ist klar: Wir stehen an der Seite der vielen tausend Demonstrantinnen und Demonstranten.