Portrait von Henning Höne
Henning Höne
FDP
83 %
/ 6 Fragen beantwortet
Frage von Gotthilf K. •

Worin genau besteht der Rechenfehler bei der Novelle des Kommunalwahlgesetzes NRW zu Lasten der kleineren Parteien und Wählergruppen?

Sehr geehrter Herr Höne,

in einer aktuellen Pressemitteilung (URL: https://fdp.fraktion.nrw/kommunalwahlgesetz-mit-rechenfehlern-fdp-fordert-ruecknahme-und-warnt-vor-raubbau-der-demokratie?nl= ) fordern Sie die Regierungsmehrheit im NRW-Landtag auf, den Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes NRW zurückzuziehen, und führen als Argument Rechenfehler in der Gesetzesbegründung an. Aus der angegebenen Pressemitteilung wird für mich jedoch nicht ersichtlich, worin genau dieser Rechenfehler besteht und wie dieser Rechenfehler zur Verfestigung der Machtpositionen der Großparteien und zur Benachteiligung von kleineren Parteien und Wählergruppen beiträgt. Wo kann man die detaillierten Darlegungen zum Rechenfehler im Rahmen der KWahlG-Novelle nachlesen? Oder könnten Sie diese Darlegungen vielleicht auch schon in Ihre Antwort auf dieser Plattform mit aufnehmen?

Vielen Dank im Voraus und

mit freundlichen Grüßen

G. K.

Portrait von Henning Höne
Antwort ausstehend von Henning Höne
FDP
Was möchten Sie wissen von:
Portrait von Henning Höne
Henning Höne
FDP