Wieso darf eine Firma die die Oppression und staatliche Zensur im Iran vereinfacht, unterstützt und durchführt, in Deutschland existieren und unhinterfragt operieren?
Sehr geehrter Herr Höne,
Mit der Blockade der sozialen Medien und des Internets verstummt das iranische Regime die Stimmen der Protestierenden und zensiert damit jedwede Meinungsäußerung.
Ein ehemaliger Mitarbeiter des iranischen Konzerns ArvanCloud (arvancloud.com), Amir Emad Mirmirani (https://www.wikiwand.com/en/Amir_Emad_Mirmirani), ein bekannter iranischer Tech-Blogger und Podcaster, hat vor kurzem die Zusammenarbeit des Konzerns mit dem Regime öffentlich gemacht. In seinem Beitrag schildert er wie die Machthaber ArvanCloud Software und Dienstleistung für die staatlich Zensur nutzen. Kurz nach seiner Veröffentlichung wurde Mirmirani verhaftet. Dieses Unternehmen firmiert auch in Deutschland als SoftQloud GmbH (https://www.arvancloud.com/de/legal/impressum) und bietet Dienstleistung auch hierzulande an.
Sollte die deutsche Regierung nicht alle Hilfe stoppen die das Unterdrückungsregime im Iran bekommt und die Legitimität der Existenz der deutschen Niederlassung hinterfragen?
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die Berichte aus dem Iran müssen jeden anständigen Demokraten zutiefst erschüttern. Von Seiten der Freien Demokraten ist klar: Wir stehen an der Seite der vielen tausend Demonstrantinnen und Demonstranten. Wenn ein Staat mit solchen rigorosen Mitteln gegen die eigene Bevölkerung vorgeht, dürfen wir nicht wegesehen. Vor diesem Hintergrund halte ich die vorgeschlagenen Sanktionen der deutschen Bundesregierung gegen das iranische Regime und dessen Unterstützer für richtig. Sollte das Unternehmen SoftQloud GmbH als ein solcher Unterstützer des iranischen Regimes sein, gelten die Sanktionen natürlich ebenso.
Gleichzeitig müssen wir aber nicht nur Unterstützer des Regimes sanktionieren, sondern ebenfalls prüfen, inwiefern wir zur Ausübung von Meinungsfreiheit beitragen können. Eine Möglichkeit wäre eine Bereitstellung einer sogenannten VPN-Infrastruktur im Iran selbst. Einen solchen Beschluss mit vielen weiteren Punkten hat das Präsidium der Bundes-FDP kürzlich getroffen: https://www.fdp.de/beschluss/beschluss-des-praesidiums-der-seite-der-iranischen-frauen-im-kampf-um-freiheit
Herzliche Grüße
Henning Höne
Weitere Fragen an Henning Höne
Der „Rechenfehler“ im Gesetz besteht nun darin, dass in ihm bei der Betrachtung der Erfolgswertgleichheit nur der Fall betrachtet wird, dass der Idealanspruch einer Partei aufgerundet wird. Eine Abrundung des Idealanspruchs, also die Entwertung von Wählerstimmen, wird nicht mit einbezogen. Das führt zu teilweise starken Verzerrungen der Erfolgswertgleichheit.
Es ist unser klares Ziel, diese Staatsleistungen gemäß dem Auftrag der Weimarer Reichsverfassung abzulösen
da die Anlage gekürzt wurde, hier noch der Link zu der Potentialstudie Windenergie
Mich besorgt die Stärke der AfD und ich halte diese Partei für deine Gefahr für unserer demokratischen Grundordnung. Die Beobachtung des Verfassungsschutzes halte ich für richtig, nun gilt es die Ergebnisse abzuwarten