Frage an Henning Aretz von Walter H. bezüglich Innere Sicherheit
Lieber Kandidat!
85 Prozent der Kriegseinsätze gegen den Irak gehen von deutschem Boden aus. Die Bundesrepublik unterstützt damit den völkerrechtswidrigen Krieg der USA und verhält sich damit selbst völkerrechtswidrig. Nach Art. 26 des Grundgesetzes ist das verfassungswidrig. Werden Sie sich als Abgeordneter gegen die Überflugrechte einsetzen oder gar befürworten? Ich bitte um eine kurze Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Walter Hilbig
Sehr geehrter Herr Hilbig,
wer Frieden will, muss standhaft sein.
Die neue unionsgeführte Bundesregierung wird deshalb versuchen, den verlorengegangenen Einfluss Deutschlands auf das Bündnis und auf die amerikanische Mittelostpolitik zurückzugewinnen. Die ist nach meiner Auffassung revisionsbedürftig. Dazu gehört auch die Achtung der Menschenrechte in Guantanamo Bay.
Ihr Urteil, die Bundesrepublik verhalte sich derzeit verfassungswidrig, halte ich für kühn und teile es nicht. Ich werde mich deshalb nach jetzigem Stand nicht gegen die Überflugrechte der USA einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen, Ihr Henning Aretz.
Weitere Fragen an Henning Aretz
Sehr geehrter Herr Materna,
danke für Ihre Mail von Samstagmorgen.
Sehr geehrter Herr Swillus,
Sehr geehrter Herr Lohmann,
danke für Ihre Mail. Mich interessiert, von wo Sie schreiben, und noch mehr, an wen alles Sie diese Frage gerichtet haben. Sie kommt bei mir, pardon, an wie ein Rundbrief an alle.
Sehr geehrter Herr Swillus,
danke für Ihre zwei Anfragen. Die erste hat sich ja erledigt.