Frage von Ralf B. • 25.01.2008
Antwort ausstehend von Hennig Brandes CDU
(...) 1. Meine Vorstellung ist, dass sich der Staat auf seine Kernaufgaben beschränken soll und im Bereich der Daseinsvorsorge nur dann selbst tätig sein soll (im Fall Abwasser z.B. als Stadtentwässerungsamt), wenn er diese Aufgabe nachweislich besser erledigen kann, als private Dienstleistungsunternehmen. (...)
(...) Letzer Satz (soll ja "kurz und bündig" sein): Ich hoffe ja, dass CDU und FDP weiter regieren werden, es wäre dennoch interessant zu wissen, ob SPD und Grüne das Versprechen zur Abschaffung der Studiengebühren wie die vielen anderen Versprechen die viele hundert Millionen Euro kosten würden, nach der Wahl tatsächlich einhalten würden und das alles, ohne den perspektivlosen Weg in den Schuldenstaat fortzusetzen. (...)