Frage an Hennig Brandes von Daniel B. bezüglich Bildung und Erziehung

1.) Die Öffnung des Schulgesetzes bzgl. der Errichtung neuer Gesamtschulen halte ich für sinnvoll. Sie ist dazu gedacht, dort wo es kein Gesamtschulsangebot gibt, eine entsprechende Nachfrage der Eltern aber besteht, in Abstimmung mit dem Schulträger ein solches Angebot zu schaffen.

2.) Der Bau einer neuen 4. IGS steht zur Zeit in Braunschweig nicht zur Debatte. Erstens gibt es in Braunschweig ein IGS Angebot in Form der drei vorhandenen IGS, zweitens ist ein Neubau seitens der Stadt Braunschweig nicht finanzierbar (40 Mio €) und auch gegenüber dem Steuerzahler nicht vertretbar (neuen Schulraum schaffen , während andere Schulen mittelfristig leerstehen) und drittens werden zur Zeit realistische Möglichkeiten geprüft, um der derzeit nicht gedeckten Nachfrage nach IGS-Plätzen nachzukommen (Erhöhung der Zügigkeit, ggf. in Außenstellen). Offensichtlich hat auch die SPD erkannt, dass der Bau einer 4. IGS unrealistisch ist (Ratsantrag im Dezember zur Außenstelle, Einlassung meiner Mitbewerberin im Wahlkreis Nord), der sachliche Unterschied der Auffassungen der beiden großen Parteien liegt nach meinem Eindruck also darin, ob man eine Außenstellenlösung eben als solche betreibt oder als eigenständige IGS. Mit genau dieser Frage werden wir uns nach der Wahl befassen. Linke und Grüne versprechen vor der Wahl allen alles, machen sich über Finanzierung usw. keine Gedanken und wollen ja auch das gegliederte Schulwesen, also Realschulen, Gymnasien usw. abschaffen. Das lehne ich ab.

3.) Studiengebühren werden sich nach und nach in ganz Deutschland durchsetzen, unabhängig von politischen Mehrheiten. Es werden damit keine Haushaltslöcher gestopft, sondern den Universitäten und damit den Studenten verbesserte Studienbedingungen ermöglicht. Eine geringe Kostenbeteiligung der Studenten im einstelligen Prozentbereich, im übrigen durch Deckelung, Studiendarlehn und Stipendien sozial ausgestaltet, ist vertretbar. Hätte die Vorgängerregierung von 1990 bis 2003 den Schuldenstand des Landes nicht von 19 auf 43 Miliarden Euro anwachsen lassen und müßte das Land dadurch nicht 7 Millionen Euro Zinsen am Tag (2,5 Mrd. Euro im Jahr!) an die Banken zahlen, wären Dinge wie Studiengebühren vermeidbar. Sie können sich sicher vorstellen, lieber Herr Burek, dass Politiker, die ja (auch von Studenten) gewählt werden möchten, zu solchen für die Betroffenen unpopulären Maßnahmen nur dann greifen, wenn es nicht anders geht.

Letzer Satz (soll ja "kurz und bündig" sein): Ich hoffe ja, dass CDU und FDP weiter regieren werden, es wäre dennoch interessant zu wissen, ob SPD und Grüne das Versprechen zur Abschaffung der Studiengebühren wie die vielen anderen Versprechen die viele hundert Millionen Euro kosten würden, nach der Wahl tatsächlich einhalten würden und das alles, ohne den perspektivlosen Weg in den Schuldenstaat fortzusetzen.

Mit freundlichem Gruß
Hennig Brandes