Frage an Henner Schmidt von Franz P. bezüglich Staat und Verwaltung

Sehr geehrter Herr Petrowsky,

eine weit reichende Verwaltungsreform ist in Berlin dringend nötig. Die Verwaltung Berlins ist ineffizient, überdimensioniert und nicht bürgernah.

Die FDP hat lange und sehr intensiv über die beste Ausgestaltung einer tief greifenden Verwaltungsreform diskutiert. In diesem Zusammenhang hat die Abgeordnetenhausfraktion der FDP das von Ihnen erwähnte Gutachten erstellen lassen, um eine gute Diskussionsgrundlage zu schaffen. Das Gutachten hat mehrere Varianten gleichberechtigt betrachtet, unter denen die Zentralisierung nur eine mögliche war.
Auf der Grundlage des Gutachtens und der gemeinsamen Diskussionsergebnisse hat die FDP Lösungen erarbeitet und in ihrem Wahlprogramm beschlossen, das Sie auch hier auf kandidatenwatch einsehen können.

Besonders wichtig ist für uns, die Verwaltung insgesamt zu reduzieren. Viele Aufgaben der Berliner Verwaltung können komplett abgeschafft werden. Die Doppelzuständigkeiten (Bezirke, Senatsverwaltungen, Landesbehörden) sind aus unserer Sicht ebenfalls endlich abzuschaffen. Der Kernsatz unseres Wahlprogramms dazu heißt: „Die Bezirke sollen alle kommunalen Aufgaben Berlins eigenverantwortlich wahrnehmen. Dem Land obliegen lediglich die Aufgaben von gesamtstädtischer Bedeutung.“ Die FDP steht damit eindeutig für eine Dezentralisierung durch Stärkung der Eigenverantwortlichkeit der Bezirke und eine Straffung der zentralen Verwaltung. Wir sind der Überzeugung, dass diese Lösung nicht nur bürgernäher, transparenter und demokratischer ist, sondern dass durch kurze Wege und eindeutige Zuständigkeiten auch die Verwaltung deutlich effizienter wird.

Diese Position der FDP ist mit überwältigender Mehrheit in den Gremien der Partei so beschlossen wurde. Ich persönlich habe mich für diese Lösung sehr eingesetzt und bin überzeugt, dass die FDP damit ein klares und umsetzungsfähiges Reformkonzept vorgelegt hat.