Frage an Henner Schmidt von Nils A. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Lieber Henner,
ein mir bislang gänzlich unbekannter Herr Felsberg, welcher offenbar für die Partei "Die Grünen" im WK 2 kandidiert, läßt es sich in einer Antwort auf dieser Webseite nicht nehmen, die ideologische Verhinderungspolitik seiner Parteifreundin und Stadträtin Dorothee Dubrau sowie der BVV-Fraktion seiner Partei bezüglich des Sanierungsgebietes Spandauer Vorstadt (zwischen Oranienburger Straße, Friedrichstraße, Linienstraße, Max-Beer-Straße und Dirksenstraße) zu rühmen. In der Wahrnehmung vieler Menschen hier ist es hingegen so, dass jene ideologische Verhinderungspolitik ihr Leben ärmer macht: Lebendige Vielfalt in unserem Kiez im Herzen der Stadt wollen "Die Grünen" zu Gunsten von miefiger Friedhofsruhe verhindern; wirtschaftliche Dynamik und das Entstehen von neuen Arbeitsplätzen wird konsequent blockiert, weil man sich lieber larmoyant in eine Opferrolle hineinstilisieren möchte.
Dürfen die Menschen in der Spandauer Vorstadt darauf hoffen, dass sie in Dir auch in Zukunft einen Anwalt gegen die "grüne" Friedhofspolitik für unseren Kiez finden werden?
Mit freundlichen liberalen Grüßen aus der Betroffenenvertretung Spandauer Vorstadt (BVSpV),
Nils Augustin
Lieber Nils,
es ist interessant, auch einmal eine Frage von jemandem zu bekommen, den man bereits kennt.
Wie ich in meiner Antwort an Herrn Meyer bereits erwähnt habe, bin ich froh, dass der „Kneipenverhinderungsplan“ der Grünen für die Spandauer Vorstadt bis jetzt nicht beschlossen wurde. Die Vorschläge der Grünen und ihrer Bezirksstadträtin gehen ja nicht nur dahin, ggf. sinnvolle Grenzen zu setzen, sondern laufen eindeutig auf eine Verdrängung und Schließung bestehender Clubs und Kneipen hinaus. Das sieht nicht nur die FDP so, auch die Club Commission als Vertretung der Clubs teilt diese Haltung.
Ich persönlich und die BVV-Fraktion der FDP haben sich (als „Anwalt gegen die Friedhofsruhe“) kontinuierlich für die Erhaltung der Clubs und Kneipen eingesetzt und werden das auch weiterhin tun, darauf ist Verlass.
Die Spandauer Vorstadt ist eine sehr lebendige Gegend. Viele Menschen sind in den letzten Jahren auch deshalb dorthin gezogen, weil sie die Vielfalt des Angebotes dort schätzen. Die Vorstellung der Grünen, diese Gegend jetzt zu beruhigen, wird aus Sicht vieler Menschen die Attraktivität des Kiezes verringern. Nicht zu vernachlässigen ist auch der von Dir erwähnte Effekt für Wirtschaft und Arbeitsplätze.
In der BVV wird der Konflikt regelmäßig ausgetragen: Die FDP ist klar für Clubs und Kneipen, die Grünen sind klar dagegen und arbeiten sich regelmäßig an einzelnen Fällen ab (siehe Strandbar Monbijoupark). Auch in der Betroffenvertretung treffen, so viel ich weiß, die beiden Standpunkte kontrovers aufeinander.
Dem einzelnen Wähler bleibt überlassen, welche Position er oder sie überzeugender findet. Das Profil der FDP (und von mir persönlich) in dieser Frage ist jedenfalls eindeutig: Sicherung der Vielfalt und Erhaltung von Clubs und Kneipen.
Die Fragen an Herrn Felsberg bitte ich Dich, direkt an ihn selbst zu stellen.
Viele Grüße,
Henner Schmidt
Weitere Fragen an Henner Schmidt
Ich werde beim Volksentscheid mit "Nein" stimmen, da dieser kein Problem löst und teuer wird. Die rechtlichen Regelungen zu Volksentscheiden sind einzuhalten.
Das Radwegenetz muss schneller ausgebaut werden. Radwege und Kreuzungen müssen sicherer werden. Für die Kantstraße bedarf es einer neuen, besseren Planung.
Stärkere Kontrolle und Ahndung würde helfen
(...) Es ist sicher wichtig, dass die Schule auch zum Abitur führen kann, aber auch Abschlüsse für diejenigen bietet, die einen Abiturabschluss nicht erreichen können. Da wir Freien Demokraten den Schulen ihre innere Organisation und pädogogischen Ansätze in möglichst großer Eigenverantwortung überlassen wollen, gehe ich davon aus, dass auf diesem Wege die Eliteschulen des Sports am besten selbst ihre geeignete Organisationsform entwickeln können. (...)