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Frage von Katja R. •

Frage an Henner Schmidt von Katja R. bezüglich Wirtschaft

Lieber Herr Schmidt,

ich habe, wenn Sie erlauben, noch eine Nachfrage. An einem Wahlkampfstand gestern haben mir Ihre Parteifreunde sehr engagiert und ziemlich überzeugend erklärt, dass Sie (im Gegensatz zu Vielem, was in der Politik sonst so kreucht und fleucht) wirklich etwas von Wirtschaftsmanagement verstehen. Würden Sie mir ehrlich sagen, was Sie in einer "Ampelkoalition" (anders geht es für die FDP in Berlin ja derzeit nicht) realistisch erreichen können?

Bitte entschuldigen Sie meine vielen Fragen und nochmals herzlichen Dank im Voraus für die Antwort,
Katja Reisch

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Antwort von
FDP

Sehr geehrte Frau Reisch,
die FDP wird sicher nur dann eine Koalition im Senat eingehen, wenn dadurch wesentliche Veränderungen tatsächlich auch durchgesetzt werden können. Im Bereich der Wirtschaftspolitik sehe ich drei Themen, die für mich auf der einen Seite mit möglichen Partnern durchsetzbar erscheinen und auf der anderen Seite auch unabdingbare Voraussetzung für eine mögliche Zusammenarbeit sind:
1. Verbesserung der Standortentwicklung/ Anwerbung von Unternehmen:
Die Gewinnung von Unternehmen zur Ansiedlung in Berlin muss deutlich professioneller werden. Aus meiner eigenen Erfahrung mit der Ansiedlung von Unternehmen in anderen Ländern und Bundesländern sehe ich vieles, was sich verändern muss: Eine bessere Organisation, eine klare Ausrichtung auf bestimmte Branchen und Ziele, mehr Engagement von Wirtschaftssenator und Regierendem Bürgermeister und die Erarbeitung ganz konkreter Angebote für bestimmte Branchen und Unternehmen. Damit könnten wir eine Menge zusätzlicher Arbeitsplätze in Berlin schaffen.
2. Tiefgreifende Verwaltungsreform
Wir brauchen eine Verwaltungsreform, die die vielen Doppelzuständigkeiten und langen Verwaltungswege abschafft und klare und schnelle Entscheidungen für die Bürger und die Unternehmen ermöglicht. Die FDP möchte dazu u.a. den Bezirken mehr Kompetenzen geben, damit diese vor Ort schnell entscheiden können. Gleichzeitig müssen überflüssige Vorschriften einfach ersatzlos abgeschafft werden. Andere Bundesländer haben gezeigt, dass dabei 30-50% der Vorschriften entfallen können. Dadurch wird auch die Bürokratie reduziert (wie in meiner Antwort auf Ihre erste Frage bereits angesprochen). Ohne die Mitarbeiter in der Verwaltung geht das aber nicht: Diese müssen besser motiviert werden und zusätzliche Qualifizierungsangebote bekommen.
3. Mehr Wettbewerb und private Initiative bei bisher öffentlichen Aufgaben
Durch mehr Wettbewerb kommt mehr Schwung in die Berliner Wirtschaft. Deshalb können in vielen Bereichen Landesbeteiligungen privatisiert und öffentliche Aufgaben im Wettbewerb ausgeschrieben werden. z.B. ließen sich dadurch die Kosten für Wasser und Müllbeseitigung senken, was die Bürger und die Wirtschaft entlastet. Zusätzlich kann man privates Kapital z.B. für die Gebäudesanierung einbinden. Ich stehe dafür, dass diese Themen in Verhandlungen mit möglichen Koalitionspartnern durchgesetzt werden und halte das auch für möglich, obwohl die Punkte 2. und 3. mit SPD, Grünen und CDU hart verhandelt werden müssten.
Mit freundlichen Grüßen,
Henner Schmidt