Frage an Henner Schmidt von Ralf M. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Sehr geehrter Herr Martens,

Sie haben Recht: Die FDP ist als einzige Partei in Berlin dafür, weitere Wohnungen der städtischen Wohnungsbaugesellschaften zu verkaufen. Dabei achten wir aber auch darauf, dass die Mieterrechte gewahrt werden.

Am Beispiel des Verkaufs der städtischen Wohnungen in Dresden sieht man: Man kann vertraglich festschreiben, dass die Miethöhe begrenzt und den Mietern ein besonderer Schutz gegen Kündigung gewährt wird. Die Käufer sind bereit, solche Bedingungen zu akzeptieren. Wenn an die Mieter selbst oder an Mietergenossenschaften verkauft wird, sind die Bewohner ebenfalls gut abgesichert. Das muss auch in Berlin so sein. Die FDP ist deshalb dafür, Wohnungsverkäufe sorgfältig und behutsam durchzuführen. Die Angst, die von manchen gegen den Verkauf von Wohnungen geschürt wird, ist also unbegründet. Lassen Sie sich dadurch nicht verunsichern.

Da der Mieterschutz gewahrt bleibt, überwiegen aus meiner Sicht die Vorteile von Wohnungsverkäufen: Schon durch die ersparten Zinsen bekommt Berlin Geld, um dringend notwendige Aufgaben wahrzunehmen, z.B. die Sanierung von Kitas und Straßen. Gleichzeitig können die sehr hohen Schulden abgebaut werden. Die WBM hat sich durch Misswirtschaft selbst in die schlimme Lage gebracht, dass sie nun hohe Zuschüsse des Landes braucht oder ihre Wohnungen Hals über Kopf verkaufen müsste. Die WBM ist das Beispiel, das zeigt, dass die Mieterinteressen bei einer städtischen Gesellschaft gerade nicht in den besten Händen sind.

Ich hoffe sehr, Sie damit überzeugt und Ihre Befürchtungen ausgeräumt
zu haben.

Mit freundlichen Grüßen,

Henner Schmidt