(...) Ihre Annahme, CETA solle in Kraft treten, ohne dass der Deutsche Bundestag darüber abgestimmt hat, ist so nicht richtig. Bei der ersten Frage im von Ihnen verlinkten taz-Interview geht es um das vorläufige Inkrafttreten des Freihandelsabkommens. (...)
(...) In der nächsten Sitzungswoche wird sich der Bundestag mit einem Gesetzentwurf zur erleichterten Ausweisung von straffälligen Ausländern beschäftigen. (...) Andererseits sind wir in einer Koalition auf das Mitwirken des Partners angewiesen und können eben nicht im Alleingang Gesetze beschließen. (...)
Sehr geehrter Herr Kern,
vielen Dank für Ihre Frage zu § 78 der Zivilprozessordnung (ZPO).
(...) Aktuell arbeitet die EU-Kommission an einem Textvorschlag für einen Investitionsschutz, der noch mit den Mitgliedsstaaten noch abstimmt werden muss. Aufgrund der Kritik an den ursprünglichen Plänen, Schiedsgerichte nach international etablierten Standards einzuführen, zeichnet sich ab, dass ein modernes Investionsgerichts-System unter öffentlicher Kontrolle eingeführt werden könnte. (...)
(...) Wie Sie selbst schreiben, befindet sich der Gesetzentwurf noch im frühen Stadium eines Referentenentwurfs, d.h. es handelt sich dabei um einen innerhalb der Bundesregierung noch nicht abgestimmten Entwurf. An der von Ihnen angesprochenen "Kanzleramtsgesprächsrunde" war der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages nicht beteiligt. (...)
(...) Da es für die aktuelle Situation keine Patentlösung gibt und ich den Schutz der mehr als 3.000 km langen deutschen Grenze mit Polizeikräften nicht für machbar halte, werden wir uns zudem auf europäischer Ebene für eine Verbesserung des Schutzes der EU-Außengrenzen einsetzen. (...)