Wird die Landesregierung etwas gegen den russischen Oligarchen Wiktor Charitonin unternehmen?
Hallo Herr Hering,
der russische Oligarch Wiktor Charitonin ist nach Wikipedia letztendlich Besitzer des Nürburgringes. Charitonin ist einer der 96 Oligarchen auf der im Januar 2018 vom US-Finanzministerium veröffentlichten Embargoliste (Putin-Liste).
Zum Beispiel verdient dieser "Herr" mit jeder von den Nutzern gefahrenen Runde auf der Nordschleife Geld!
Im Rahmen der russischen Invasion in der Ukraine wird weltweit gegen diese Oligarchen vorgegangen, in dem Vermögenswerte beschlagnahmt werden, Konten eingefroren werden usw.
Hat die Landesregierung gegen diesen "Herren" schon etwas in dieser Richtung unternommen?
Wenn ja, was wurde unternommen?
Wenn nein, warum nicht und wie rechtfertigen Sie das dann dem Bürger gegenüber, der aufgerufen wird für die Ukraine zu spenden?
Gerade unter der Führung Ihrer Partei wurden ja am Nürburgring über 300 Millionen Euro Steuergeld verschwendet.
Sehen Sie hier keinen Handlungsbedarf in Bezug auf Charitonin?
Sehr geehrter Herr C.,
das Land Rheinland-Pfalz ist nicht mehr am Nürburgring beteiligt. Fragen von Sanktionen gegen ausländische Staaten und Staatsbürger liegen nicht im Zuständigkeitsbereich der Bundesländer, sondern sind Aufgabe des Bundes.
Mit freundlichen Grüßen
Hendrik Hering
Weitere Fragen an Hendrik Hering
Einkünfte aus anderen öffentlichen Ämtern oder Mandaten werden angerechnet, sodass die Abgeordnetendiät entsprechend gekürzt wird.
In aller Deutlichkeit: den Straßenausbau zahlt immer der Bürger bzw. die Bürgerin, denn -egal ob die Gemeinde oder das Land die Rechnung bezahlt- es ist immer das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.
Vor und nach ihrer Rede hat sie selbstverständlich mit vielen betroffenen Bürgerinnen und Bürgern vor Ort das Gespräch gesucht.
Ich vertraue der Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz.