Frage an Hendrik Hering von Friedemann K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Hering,
letzten Mittwoch (16.4.2014) ist Ihr ehemaliger Ministerkollege Ex- Finanzminister Ingolf Deubel im Zusammenhang mit der gescheiterten ersten Finanzierung des Projekts "Nürburgring 2009" zu einer (noch nicht rechtskräftigen) Haftstrafe von 3 1/2 Jahren verurteilt worden. In der Berichterstattung über die Urteilsverkündung - z.B. "Allgemeine Zeitung" aus Mainz v. 17.4. - wird der Richter u.a. damit zitiert, dass die Politik bei den durch das Scheitern des Projekts Nürburgring 2009 notwendig gewordenen Umschuldungsaktivitäten "sehenden Auges in die Insolvenz des Nürburgrings hineingelaufen" sei. Diese Umschuldungsaktivitäten wurden ja von Ihnen als bis zur Landtagswahl 2011 amtierenden Wirtschaftsminister mit verantwortet.
So haben Sie u.a. auch auf diesem Portal auf meine Frage zum Verständnis der Modalitäten dieses 330 Mio EUR Kredits an die Nürburgring GmbH, aus dem 8 Mill EUR an Gewinn ans Finanzministerium gehen sollten, unter dem Datum des 10.2.2011 geantwortet:
http://www.abgeordnetenwatch.de/hendrik_hering-840-42382.html#questions
"Mit dem neuen, privaten Geschäftsmodell am Nürburgring kann das 300 Mio. Euro Invest durch die erweiterten Pachteinnahmen refinanziert werden."
In der WiWo vom 16.4 ("Nürburgring-Urteil ist ein Warnschuss für die Politik") wird berichtet, dass die StA Koblenz nun auch die Neufinanzierung des Projekts nach dem Deubel-Rücktritt im Auge habe.
Am 24.3.2011 (gleicher link wie oben) hatte ich Sie sinngemäß gefragt, welche Konsequenzen Sie bzw. die SPD ziehen müssten, sollte die Vergabe des Nürburgringbetriebs an Richter/Lindner scheitern.
Eine Antwort haben Sie mir damals leider nicht gegeben. Wie stehen Sie heute angesichts der Insolvenz des Nürburgrings und der Verurteilung des ehemaligen Finantministers Deubel zu der von Ihnen mitbetriebenen Umschuldung?
Mit freundlichen Grüßen
Friedemann Kobusch