Frage an Hendrik Hering von Alois M. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Hering,
in dem CDU Wahlprogramm zur Landtagswahl 2006, ist zu lesen, dass aufgrund des nicht ausreichenden Personals bei der Polizei, aktuell ca. 7300 Haftbefehle nicht vollstreckt werden.
Ich möchte mich bei Ihnen, aus erster Hand informieren, ob dies den Tatsachen entspricht. Wenn ja, was gedenken Sie dagegen zu unternehmen?
Vielen Dank im Voraus für Ihre Antwort.
Sehr geehrter Herr Meyer,
ich schliesse mich der Antwort unseres Ministerpräsidenten Kurt Beck an, der auf Ihre Frage wie folgt geantwortet hat:
"der wahltaktische Umgang mit den Ängsten der Menschen um ihre Sicherheit ist ein falsches Spiel. Die Ihnen sicherlich bekannte polizeiliche Kriminalstatistik 2005 spricht eine deutliche Sprache. 9.000 Polizeibeamte arbeiten in Rheinland-Pfalz hart daran, die Sicherheit der Menschen zu gewährleisten. Die Landesregierung hat ihre Ausstattung sowohl räumlich als auch technisch stark verbessert. In den letzten 5 Jahren wurden rund 170 Millionen Euro dafür aufgewendet, Rheinland-Pfalz zu einem der sichersten Länder bundesweit zu machen. Um dies auch weiterhin zu erhalten, werden wir den Personalstand der Polizei langfristig sichern, bis Mitte diesen Jahres werden 9.150 Polizisten in Rheinland-Pfalz Dienst tun, Polizistinnen und Polizisten, die bestens ausgebildet sind. In Rheinland-Pfalz werden mehr Polizistinnen und Polizisten eingestellt als ausscheiden. Alle anderen Bundesländer bauen Personal bei der Polizei ab."
Mit freundlichen Grüßen
Hendrik Hering
Weitere Fragen an Hendrik Hering
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In aller Deutlichkeit: den Straßenausbau zahlt immer der Bürger bzw. die Bürgerin, denn -egal ob die Gemeinde oder das Land die Rechnung bezahlt- es ist immer das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.
Vor und nach ihrer Rede hat sie selbstverständlich mit vielen betroffenen Bürgerinnen und Bürgern vor Ort das Gespräch gesucht.
Ich vertraue der Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz.