Frage an Hendrik Hering von Friedemann K. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Hering,
zum Thema Nürburging haben Sie als Wirtschaftsminister am 15.03.2011 eine Pressemitteilung herausgegeben, in der Sie sich wortwörtlich zitieren lassen: "Wir haben alle Probleme am Ring gelöst und eine gute Entwicklung angestoßen, die allerdings von viel Wahlkampfgetöse der Opposition begleitet wird." Sie haben ja auch auf abgeordnetenwatch mehrfach betont, dass die 330 Mill € Staatsgelder nicht verloren seien und man mit den neuen Pächtern Lindner und Richter kompetente Partner habe und in eine gute Zukunft starten werde. Am 18.03.2010 konnte der online-Ausgabe der Wirtschaftswoche entnommen werden, dass genau diese Pächter schon jetzt ankündigen, das sich „Boulevard und Veranstaltungsflächen ....... in der heutigen Form isoliert betrachtet nicht profitabel betreiben (lassen), das Konzept muss verändert werden“. Dazu sei ein Millionenbetrag erforderlich, der nach den Erfahrungen der zurückliegenden Jahre vom Land aufzubringen wäre.
Zwar haben Sie dementieren lassen, dass der bereits gewährte Kreditrahmen von 330 Mill € erhöht werden müsse, um die Konzepte der Pächter, die selbstverständnlich erst nach der Wahl präsentiert, umzusetzen. Sollte es trotz Ihrer Beteuerungen nach der Wahl, die die SPD ja wohl gewinnen wird, doch weitere Krediten, sonstige Unterstützungen oder Vergünstigungen (z.B. Umbauten an Boulevard und Veranstaltungsflächen?) geben, die nicht Richter und Lindner finanzieren oder durch noch höhere Pachtverpflichtungen refinanzieren müssen, würden Sie dann zustimmen, dass Sie Ihre Wähler getäuscht hätten? Oder andes herum gefragt: Können Sie definitiv und unumstößlich versichern, dass es nach der Wahl zu keinen weiterern Zugeständnissen und Vergünstigungen, welcher Art auch immer, für Richter und Lindner kommen wird? Schließlich: Welche politischen Konsequenzen müssten Sie bzw. die SPD ziehen, sollte die Vergabe der Nürburgringbetriebs an Richter/Lindner von der EU-Kommission für rechtswidrig erachet werden?
MfG
Sehr geehrter Herr Kobusch,
haben Sie vielen Dank für Ihre Fragen bezüglich der Zukunft am Nürburgring. Dazu ein paar kurze Anmerkungen: Mit dem Einstieg der privaten Betreibergesellschaft Nürburgring Automotive GmbH im Mai 2010 war und ist die Perspektive verbunden, bis zu sieben Millionen der auf 330 Millionen Euro veranschlagten Gesamtinvestition für das Zukunftskonzept Nürburgring für die Steigerung der Attraktivität durch die Nürburgring GmbH bereitzustellen. Bereits im Sommer 2010 wurde von mir öffentlich darauf hingewiesen, dass das Angebot des Boulevard oder der Arena für Großveranstaltungen zu überdenken ist.
Noch liegen allerdings der zuständigen Nürburgring GmbH als Besitzgesellschaft keine Konzeptvorschläge des Betreibers zur Attraktivierung vor. Bei den Vorschlägen gilt es dann zu prüfen, ob sie mit den Konzeptionen des Nürburgrings zusammenpassen. Eines kann ich Ihnen auch bei dieser Frage versichern: Wir - aber auch ich persönlich als Landtagskandidat - sind überzeugt von dem Erfolg der Neukonzeption. Wir stehen zum Nürburgring und ich werbe um Ihr Vertrauen.
Herzlichst
Ihr Hendrik Hering
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In aller Deutlichkeit: den Straßenausbau zahlt immer der Bürger bzw. die Bürgerin, denn -egal ob die Gemeinde oder das Land die Rechnung bezahlt- es ist immer das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.
Vor und nach ihrer Rede hat sie selbstverständlich mit vielen betroffenen Bürgerinnen und Bürgern vor Ort das Gespräch gesucht.
Ich vertraue der Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz.