Frage an Hendrik Hering von Arno N. bezüglich Wirtschaft
Wie stehen sie zu den derzeit ausufernden Kraftstoffpreisen?
M. E. wird seitens der Regierung nichts, aber auch gar nichts dagegen unternommen, weil der Staat an den Preiserhöhungen kräftig mitverdient.
Sehr geehrter Herr Noll,
wie Sie sehe auch ich die derzeitige Entwicklung an unseren Tankstellen mit zunehmender Besorgnis. Die Preisentwicklung hat derzeit sehr unterschiedliche Gründe. An erster Stelle hoffe ich, dass sich die Konflikte in Nordafrika entschärfen und es zu einer Lösung kommt, die dem Freiheitswillen der dortigen Menschen Rechnung trägt. Bezüglich der Einführung von E 10 habe ich immer eine gezielte Ansprache und Information der Autofahrer in Sachen Biosprit eingefordert. Um das angerichtete Informationschaos um den Biosprit E 10 zu beseitigen, muss es eine schriftliche Information mit konkreter Garantieerklärung für die Autofahrer geben.
Wenn - wie aktuell geschehen - das Kartellamt feststellt, dass der Benzinmarkt von einem Oligopol beherrscht wird, muss die Politik hier handeln. Dies sehe ich genauso wie sie. In meiner Funktion als Wirtschaftsminister bin ich hier auch aktiv geworden und habe schon im Januar eine entsprechende politische Initiative vorgeschlagen. Ich erlaube mir, Sie auf die Meldung des rheinland-pfälzischen
Wirtschaftsministeriums zu verweisen und werbe um Ihre Unterstützung:
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Hendrik Hering
Weitere Fragen an Hendrik Hering
Einkünfte aus anderen öffentlichen Ämtern oder Mandaten werden angerechnet, sodass die Abgeordnetendiät entsprechend gekürzt wird.
In aller Deutlichkeit: den Straßenausbau zahlt immer der Bürger bzw. die Bürgerin, denn -egal ob die Gemeinde oder das Land die Rechnung bezahlt- es ist immer das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.
Vor und nach ihrer Rede hat sie selbstverständlich mit vielen betroffenen Bürgerinnen und Bürgern vor Ort das Gespräch gesucht.
Ich vertraue der Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz.