Frage an Hendrik Hering von Michael M. bezüglich Gesundheit
Ihre "Antwort" auf meine Frage zur Nichteinhaltung des Nichtraucherschutzgesetzes ist m.E. keine Antwort sondern bestenfalls ein Drum-Herum-Reden. Sie sind der Direktkandidat der SPD für diesen Wahlkreis - daher sollten Sie m.E. dem Problem nähern stehen.
Auch in Ihrer Heimatgemeinde Hachenburg wird gegen das Nichtraucherschutzgesetz verstossen. Da wird der Saal in der Kneipe zum Nichtraucherbereich erklärt, obwohl im Gesetz ausdrücklich vermerkt ist, das der Hauptraum einer Gaststätte rauchfrei sein muss. Da gibt es die Ausnutzung der 75 m² Regelung, obwohl es sich um ein Bistro bzw. Cafe handelt welche das Gesetz ausdrücklich von der Regelung ausschließt usw. usw.
Rückfragen bei den Ordnungsämtern der VG Bad Marienberg und auch Hachenburg verlaufen regelmässig im Sande. Selbst die Kreisverwaltung verweist mich wieder an die Ordnungsämter, die nichts tun!
Offenbar wird der Bruch gerade von diesem Gesetz von der übergeordneten Verwaltung billigend in Kauf genommen.
Auch von Ihnen Herr Hering?
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe meine Position bereits dargestellt. Es liegen mir keine Anhaltspunkte vor, die darlegen, dass die Verwaltungen ihre Aufgaben nicht gesetzeskonform wahrnehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Hendrik Hering
Weitere Fragen an Hendrik Hering
Einkünfte aus anderen öffentlichen Ämtern oder Mandaten werden angerechnet, sodass die Abgeordnetendiät entsprechend gekürzt wird.
In aller Deutlichkeit: den Straßenausbau zahlt immer der Bürger bzw. die Bürgerin, denn -egal ob die Gemeinde oder das Land die Rechnung bezahlt- es ist immer das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.
Vor und nach ihrer Rede hat sie selbstverständlich mit vielen betroffenen Bürgerinnen und Bürgern vor Ort das Gespräch gesucht.
Ich vertraue der Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz.