Frage an Hendrik Hering von Friedemann K. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Minister Hering, ,
um die Wirtschaftlichkeit der letztlich dann doch komplett durch die öffentliche Hand erfolgen Finanzierung des Ausbaus des Nürburgrings und die Verpachtung von Freizeitpark und Rennstrecke an Nürburgring Automotive GmbH besser beurteilen zu können würde ich mich sehr freuen, wenn Sie mir folgende Fragen beantworten könnten.
Im Hinblick auf die 330 Mill € Kredit, die der Nürburgring GmbH zur Finanzierung des Ausbaus von der landeseigenen ISB zur Verfügung gestellt werden musste, werden Sie in der Rhein-Zeitung vom 12.01.2011 so zitiert, dass die „ISB den Gewinn aus dem Kredit i.H.v. 8 Mill € ans Finanzministerium abliefern müsse. Lässt Ihre Aussage den Schluss zu, dass für den Kredit ein Zins von ca. 2,4 p.a. zu zahlen ist? Unterstellt, die jährlichen Zinslasten des ISB-Kredits belaufen sich auf 8 Mill € sowie und die Nürburgring Automotive GmbH muss lt. Pachtvertrag als Mindestpacht für die Jahre 2011 - 5 Mill € -, 2012 - 10 Mill bzw. 11,5 Mill € - und 2013 - 15 Mill € - zahlen, würde ich annehmen, dass die Mindestpachtverpflichtungen der N. Automotive GmbH ab 2012 ausreichen werden, um neben Zinszahlungen auch Tilgungszahlungen leisten zu können. In der Rhein-Zeitung vom 12. Januar 2010 werden Sie zitiert, der N. Automotive GmbH müsse eine „Einschwungphase“ bis 2015 zugebilligt werden , da eine „kostendeckende Pacht nicht sofort erwirtschaftet werden könne“. Die deshalb notwendige Zwischenfinanzierung i.H.v. 34,5 Mill € rechnen Sie auf 10 Mill € "herunter" mit der Begründung, dass die von der N. Automotive GmbH (Pacht) und der N. GmbH (Tilgung) bis 2015 eingehen Zahlungen abgezogen werden müssten. Warum benötigen Sie denn dann überhaupt eine Zwischenfinanzierung i.H.v. 34,5 Mill €, wenn die regulär zu erwartenden Pachtzahlungen nach Ihrer Erwartung bis 2015 fließen werden? Oder rechnen Sie bereits jetzt damit, dass die N. Automotive GmbH den vertraglichen Pachtverpflichtungen bis 2015 nicht wird nachkommen können?
Sehr geehrter Herr Kobusch,
vielen Dank für Ihre Anfrage hinsichtlich der weiteren Entwicklung des Nürburgrings. Viele Menschen in Rheinland-Pfalz beschäftigt dieses Thema, in der Eifel hängen viele Arbeitsplätze an einem florierenden Nürburgring. In der Tat sind in der Vergangenheit Fehler begangen worden. Die Landesregierung hat unverzüglich - auch und gerade personelle - Konsequenzen daraus gezogen. Seit dem Dezember 2010 ist die Neuausrichtung des Rings unter Betrieb von privaten Unternehmen abgeschlossen. Mit dem neuen, privaten Geschäftsmodell am Nürburgring kann das 330 Mio. Euro Invest durch die erwarteten Pachteinnahmen refinanziert werden. Mit der Aufarbeitung der Fehler beschäftigt sich derzeit ein Untersuchungsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtages, über die Entwicklung des Nürburgrings erfahren Sie vieles auf der Homepage www.nuerburgring.de.
Ich möchte um Verständnis werben, dass ich als Landtagskandidat zu den vielen Fragen, die Sie berechtigterweise gestellt haben - und zu denen wesentliche Informationen über die oben genannten Informationsplattformen, aber auch in der Berichterstattung in den täglichen Medien verfügbar sind - hier keine Stellung nehmen kann.
Sehr geehrter H. K. .,
Ihre Fragen berühren in hohem Maße die Belange der privaten Betreiber. Deren Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu schützen sind. An dieser Stelle daher nur soviel: Die Anlaufverluste entstehen im Wesentlichen dadurch, dass die Mindestpacht erst ab dem vierten Geschäftsjahr bei 15 Mio. Euro p. a. liegen wird, die wesentlichen Aufwandspositionen, insbesondere die Zinsaufwendungen aber bereits von Beginn an in voller Höhe anfallen (=Einschwungsphase).
Ihr Hendrik Hering
Weitere Fragen an Hendrik Hering
Einkünfte aus anderen öffentlichen Ämtern oder Mandaten werden angerechnet, sodass die Abgeordnetendiät entsprechend gekürzt wird.
In aller Deutlichkeit: den Straßenausbau zahlt immer der Bürger bzw. die Bürgerin, denn -egal ob die Gemeinde oder das Land die Rechnung bezahlt- es ist immer das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.
Vor und nach ihrer Rede hat sie selbstverständlich mit vielen betroffenen Bürgerinnen und Bürgern vor Ort das Gespräch gesucht.
Ich vertraue der Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz.