Helmut Scholz
Antwort von Helmut Scholz
DIE LINKE
• 20.04.2020

(...) Durch die gemeinsame Währung ist die Fähigkeit der Staaten, unterschiedlich zu agieren, stark eingeschränkt. Ich bin daher überzeugt, dass es an der Zeit ist, eine echte politische Union anzustreben und die Tabus zu brechen, die die weitere europäische Integration im letzten Jahrzehnt blockiert haben. Dazu braucht das Europäische Parlament wie Sie richtig sagen definitiv stärkere gesetzgeberische Kompetenzen. (...)

Helmut Scholz
Antwort von Helmut Scholz
DIE LINKE
• 08.04.2020

(...) Auch wenn die Politiker*innen momentan wegen der hohen Ansteckungsgefahr richtigerweise größtenteils von zu Hause arbeiten, brauchen sie wie jede/r andere Arbeitnehmer*in auch weiterhin das Gehalt, um die laufenden Kosten wie etwa die Miete der Wohnungen im Wahlkreis und in Brüssel, Büromieten im Wahlkreis und die Personalkosten ihrer/seiner Mitarbeiter*innen begleichen zu können.  (...)

Helmut Scholz
Antwort von Helmut Scholz
DIE LINKE
• 11.03.2020

Ich kann Ihr Entsetzen im Umgang mit den Flüchtlingen an der griechisch-türkischen Grenze nur teilen. Anstatt humanitäre Lösungen zu finden, bei denen alle EU-Mitgliedsstaaten Verantwortung übernehmen, versucht man mit Gewalt Männer, Frauen und Kinder abzuwehren, die Schutz suchen nach all dem Elend, das sie durchgemacht haben.

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