Frage an Helmut Scholz von Marion H. bezüglich Lobbyismus & Transparenz

Sehr geehrte Frau Hildebrand,
Dankeschön für Ihre Frage. Eine Mobilitätsprämie ist natürlich das bessere Mittel statt einer (erneuten) Abwrackprämie. Ich begleite in Brüssel die Arbeit am European Green Deal intensiv und es muss klar
sein, dass dieser nur einhergehen kann mit einer industriepolitischen Strategie 4.0 und einer echten Mobilitätswende. Die von uns als DIE LINKE angestrebte Verkehrswende zielt auf klimaneutrale Antriebe bei allen Beförderungssystemen, auf einen kostenfreien bzw. kostengünstigen, fairen öffentlichen Nahverkehr sowohl in den Metropolregionen als auch in der Fläche und grenzüberschreitend.

So richtig ein auf erneuerbaren Energien beruhender, neuartig konzipierter und betriebener Individualverkehr (z. B. sharing und Mietung) sein kann, wird eine wirkliche grundlegende, zukunftsoffene und -fähige Mobilitätswende an dessen Ersatz durch öffentliche und regionale, demokratisch strukturierte Verkehrslösungen nicht möglich sein. Hier sind staatliche Infrastruktur-Investitionen gefragt, was auch gerade angesichts der Erfahrungen in der gegenwärtigen Pandemiebekämpfung angesichts unzureichend ausgestatteter ÖPNV-Verkehre leider nur zu gut und dringend erforderlich ist. Deshalb setzen wir uns auch im Europäischen Parlament gerade für Investitionen in saubere Verkehrsinfrastruktur, Ausbau der Bahnnetze und regionale, dezentrale Verbundsysteme sowie einen kostenfreien bzw. kostengünstigen Nahverkehr in allen EU-Mitgliedstaaten ein, der auch eine entsprechende, auf den jeweiligen nationalen Regelungen beruhende Unterstützung der kommunalen Ebenen zur Ermöglichung solcher Verkehrsdienstleistungen beinhalten muss.

Leseempfehlung: https://www.rosalux.de/publikation/id/42212/bahn-frei?cHash=a536473f65101545e26458723070e19c

Alles Gute für Sie und freundliche Grüße

Helmut Scholz