Wie werden Sie in Zukunft für das militärische und finanzielle Engagement in Krisenregionen stimmen und was ist ihre Meinung zur Präsens deutscher Soldaten im Ausland.
Finanzielles Engagement kann dazu beitragen, eine Krisenregion zu stabilisieren und auch die Menschenrechtslage zu verbessern. Dann ist das eine gute Sache.
Militärisches Engagement in Krisenregionen oder militärische Präsenz im Allgemeinen ist immer eine zweifelhafte Angelegenheit. Ohne eine plausible politische Strategie für mehr Stabilität und Sicherheit hat das keinen Sinn. Leider hat man den Eindruck, dass es daran sehr häufig fehlt.
Weitere Fragen an Helmut Kleebank
Zunächst habe ich für den ersten, nämlich dem strengeren bzw. weniger liberalen Vorschlag, den ich favorisiert habe, zugestimmt.
Nach der aktuellen Planung kommt der Gesetzesentwurf zur Staatsangehörigkeitsreform im Juli ins Kabinett. Nach der Sommerpause beraten wir ihn dann im Bundestag.
Ich kann Ihnen versichern, dass wir bei dem nun anstehenden Gesetzgebungsverfahren genau darauf achten werden, dass das von uns auf den Weg gebrachte Klimaschutzgesetz nicht verwässert, sondern sogar besser als bisher wird.
Mit dieser neuen Regelung würden wir Anreize schaffen, die Elternarbeit fairer zu verteilen, was auch Auswirkungen auf die Arbeitsmärkte und die Aufstiegschancen von Frauen haben wird.