Wie stehen Sie zu einem Öl- und Gasembargo gegenüber Russland?
Sehr geehrte Herr Kleebank,
mir erscheint es existentiell wichtig, alle Geldströme nach Russland zu kappen. Unser Gas- und Öl finanzieren den Krieg und Putins Expansionsgelüste.
Mir ist klar, dass die Bürger*innen Einschränkungen hinnehmen werde müssen.
Werden Sie das Risiko eines (vorübergehenden) Popularitätsverlusts auf sich zu nehmen und sich für einen kurzfristigen Ausstieg einzusetzen?
Ich bitte um eine Auskunft in dieser Frage.
Mit freundlichen Grüßen
Florian A.
Sehr geehrter Herr A.,
ein Gas- und Ölembargo ist ein Sanktionsschritt, der gegangen werden kann, wenn wir sicherstellen konnten, dass uns alternative Energiequellen zur Verfügung stehen. Wir arbeiten daher daran, diese zu so schnell wie möglich zu erschließen und zugleich massiv den Ausbau der Erneuerbaren Energien voranzutreiben.
Mit den besten Grüßen
Helmut Kleebank
Weitere Fragen an Helmut Kleebank
Zunächst habe ich für den ersten, nämlich dem strengeren bzw. weniger liberalen Vorschlag, den ich favorisiert habe, zugestimmt.
Nach der aktuellen Planung kommt der Gesetzesentwurf zur Staatsangehörigkeitsreform im Juli ins Kabinett. Nach der Sommerpause beraten wir ihn dann im Bundestag.
Ich kann Ihnen versichern, dass wir bei dem nun anstehenden Gesetzgebungsverfahren genau darauf achten werden, dass das von uns auf den Weg gebrachte Klimaschutzgesetz nicht verwässert, sondern sogar besser als bisher wird.
Mit dieser neuen Regelung würden wir Anreize schaffen, die Elternarbeit fairer zu verteilen, was auch Auswirkungen auf die Arbeitsmärkte und die Aufstiegschancen von Frauen haben wird.