Wie setzen sie sich für die Lieferung von Kampfpanzern und schweren Waffen zur Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine ein?
Sehr geehrter Herr G.,
als Mitglied im Ausschuss für Klima und Energie sowie als Mitglied im Umweltausschuss setzte ich mich gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen unter Hochdruck dafür ein, dass wir so schnell und umfassend unabhängig von jeglichen Energielieferungen aus Russland werden.
Darüber hinaus unterstützen wir in Abstimmung mit den anderen Staaten der Europäischen Union die Ukraine wirtschaftlich, humanitär, finanziell und durch die Lieferung von Waffen.
Die militärischen Erfolge der Ukraine zeigen, dass die bislang geleistete Unterstützung erfolgreich ist. Wir werden daher diesen Weg der Unterstützung der Ukraine fortsetzen. Gleichzeitig müssen wir eine qualitative Eskalation vermeiden und dafür Sorge tragen, dass der Westen nicht zur Kriegspartei wird. Bislang hat kein Staat Kampfpanzer westlicher Bauart an die Ukraine geliefert, auch nicht die USA. Wie gesagt, wir stimmen jeden einzelnen Schritt unserer Unterstützungsleistungen eng mit unseren Verbündeten ab. Deutsche Alleingänge kommen für uns dabei nicht infrage. Die Geschlossenheit des Westens ist zentral für den Erfolg der Ukraine. Wir sollten daher alles tun, um zusammen zu bleiben.
Mit den besten Grüßen
Helmut Kleebank