Sie fordern vehement den Ausbau der U7. Viele U Bahnprojekte wie dieses befinden sich am Stadtrand. Wie groß soll dort das Fahrgastaufkommen sein, um die enormen Investitionen zu rechtfertigen ?
Die Züge der U7 sind auf dem westlichen, jüngsten Stück der U7, seit dem die S Bahn wieder nach Spandau fährt und damit eine direkt und schnellere Verbindung in die Innenstadt bietet sehr leer. Auch viele Fahrgäste, die mit einer verlängerten U7 aus Richtung Staaten, kämen dürften wohl am Rathaus Spandau in die S-oder die Regionalbahn umsteigen. Berlin hat gar nicht die finanziellen und vor allem personellen Ressourcen, um all die U Bahnverlängerungen zu realisieren, die Ihre Partei fordert. Ihnen ist doch viel mehr geholfen in einen schnellen Ausbau eines Inselnetzes der Straßenbahn in Spandau auf Kosten der Autofahrer zu investieren. Das ist sozial und hilft allen Menschen. Es dauert vor allem nicht 15 bis 20 Jahre.
Weitere Fragen an Helmut Kleebank
Zunächst habe ich für den ersten, nämlich dem strengeren bzw. weniger liberalen Vorschlag, den ich favorisiert habe, zugestimmt.
Nach der aktuellen Planung kommt der Gesetzesentwurf zur Staatsangehörigkeitsreform im Juli ins Kabinett. Nach der Sommerpause beraten wir ihn dann im Bundestag.
Ich kann Ihnen versichern, dass wir bei dem nun anstehenden Gesetzgebungsverfahren genau darauf achten werden, dass das von uns auf den Weg gebrachte Klimaschutzgesetz nicht verwässert, sondern sogar besser als bisher wird.
Mit dieser neuen Regelung würden wir Anreize schaffen, die Elternarbeit fairer zu verteilen, was auch Auswirkungen auf die Arbeitsmärkte und die Aufstiegschancen von Frauen haben wird.