Frage an Helmut Kleebank von Jutta S. bezüglich Migration und Aufenthaltsrecht
Wie stehen Sie zur Auflösung der Flüchtlingslager in Europa?
Leider ist die Bezeichnung "Flüchtlingslager" nicht eindeutig. Daher folgende Antwort: Die Menschenwürde ist unantastbar. Das gilt auch für geflüchtete Personen. Die Unterbringung von Geflüchteten muss daher diesem Standard entsprechen, sofern eine Unterbringung durch Obdachlosigkeit notwendig oder aufgrund gesetzlicher Vorgabe vorgesehen ist. Irgendwelche Zeltlager entsprechen ganz offenbar häufig diesem Standard nicht.
Wenn eine Unterkunft nicht menschenwürdig ist, muss sie auf diesen Standard gebracht oder aufgelöst und durch eine menschenwürdige ersetzt werden.
Insgesamt ist das Thema natürlich komplizierter und umfasst viele Aspekte wie zum Beispiel die Bekämpfung von Fluchtursachen wie Krieg, Hunger, politische Verfolgung etc.
Im Zukunftsprogramm haben wir ausführlicher aufgeschrieben, wie wir uns das vorstellen.
Weitere Fragen an Helmut Kleebank
Zunächst habe ich für den ersten, nämlich dem strengeren bzw. weniger liberalen Vorschlag, den ich favorisiert habe, zugestimmt.
Nach der aktuellen Planung kommt der Gesetzesentwurf zur Staatsangehörigkeitsreform im Juli ins Kabinett. Nach der Sommerpause beraten wir ihn dann im Bundestag.
Ich kann Ihnen versichern, dass wir bei dem nun anstehenden Gesetzgebungsverfahren genau darauf achten werden, dass das von uns auf den Weg gebrachte Klimaschutzgesetz nicht verwässert, sondern sogar besser als bisher wird.
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