privat
Vielmehr bin ich der Meinung, dass wir zu einem sachorientierten politischen Disput zurückkommen müssen, dann können wir Menschenfängern und Populisten den Wind aus den Segeln nehmen.
Als Abgeordnete haben wir die politische Verantwortung, alle Fakten ans Tageslicht zu bringen
Hier hat die FDP-Fraktion von Beginn an eigene Vorschläge zur Eindämmung der Pandemie gemacht und notwendige Maßnahmen der Regierung unterstützt – gleichzeitig aber immer auch Augenmaß und Verhältnismäßigkeit angemahnt.
Es ist ein handfester Skandal, dass die Staatsregierung mit verzerrten Inzidenzzahlen Corona-Politik gemacht hat. Damit wurde die Situation unterschätzt und die Vorkehrungen für eine Booster-Impfkampagne sind zu spät getroffen wurden.
(...) Das originale Haushaltsgesetz (vom 24. Mai 2019) kennt keinen Artikel 2a. (...)
(...) Wir Freie Demokraten wollen auch auf Landesebene ein entsprechendes Gegenstück zum Bundesinformationsfreiheitsgesetz schaffen. So werden die Informations- und Mitwirkungsrechte der Bürger gestärkt. (...)