Wie kann es sein, dass ihre CSU Kollegen ungestraft koruppte Maskengeschäfte machen könnten und es keinerlei Konsequenzen für sie hatte?

Sehr geehrte Frau R.,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Es ist richtig, dass die CSU-Abgeordneten Sauter und Nüßlein in erster Instanz vom Betrugsverdacht frei gesprochen worden sind. Der zuständige Generalstaatsanwalt hat in dieser Sache Rechtsmittel eingelegt, sodass der Bundesgerichthof in Karlsruhe das letzte Wort hat.

Die Affäre um die CSU-Abgeordneten Sauter und Nüßlein beschäftigt aber nicht nur die Justiz in Bayern, sondern ist auch Gegenstand eines Untersuchungsausschusses im Bayerischen Landtag. In diesem Untersuchungsausschuss, dem ich als Mitglied angehöre und dessen Ziel nicht so sehr die strafrechtliche, sondern die politische Aufarbeitung ist, sollen die umstrittenen Maskendeals lückenlos aufgeklärt werden. Nur so kann das verloren gegangene Vertrauen der Menschen in die demokratischen Institutionen wiederhergestellt werden. Dabei wird unter anderem die Rolle der ehemaligen Gesundheitsministerin Melanie Huml sowie die des Wirtschaftsministers Hubert Aiwanger Thema sein. Gleiches gilt für Ministerpräsident Markus Söder. Denn es ist kaum anzunehmen, dass die genannten Personen ohne sein Wissen gehandelt haben.

Es haben sich tiefe Abgründe aufgetan: Politiker haben sich während der Pandemie die Taschen vollgemacht, während viele Menschen um ihre Existenz gebangt haben. Das ist Wasser auf die Mühlen derer, die Verschwörungstheorien verbreiten und unsere Demokratie in Zweifel ziehen. Nicht zuletzt deshalb darf die Aufklärung nicht nur den Journalisten überlassen werden. Als Abgeordnete haben wir die politische Verantwortung, alle Fakten ans Tageslicht zu bringen. Wenn horrende Provisionen fließen, schlechtere Angebote oder schlechter qualifizierte Personen zum Zuge kommen, dann wird das Mandat missbraucht. Und das muss Konsequenzen haben.  

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Helmut Kaltenhauser