Frage an Helmut Dammann-Tamke von Oliver N. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrter Herr Dammann-Tamke,
mein Name ist Oliver Neuber, ich bin Sprecher der IG von Erbbauberechtigten Wolfsburg und wende mich jetzt -auch im Namen unserer Mitglieder- u.a. direkt an die Mitglieder des Haushalts- und Finanzausschusses des Niedersächsichen Landtages.
Die landesweit entstandene Erbbaurechtsproblematik -besonders bezogen auf die für mich persönlich unsozialste Landesbehörde Niedersachsens-der Klosterkammer Hannover- dürfte Ihnen mittlerweile bekannt sein. Gerade deshalb, weil sich ja auch der Haushalts- und Finanzausschuss mit dieser Problamatik beschäftigt und die Landesregierung in der Vergangenheit über etwaige Ergebnisse unterrichtete.
Zur Sache:
Die von den Interessengemeinschaften erstellten Zahlen, Fakten, Tabellen und Diagramme liegen Ihnen vor.
Sie stimmen mit mir sicherlich überein, wenn ich behaupte:" Verbraucherpreise belasten die Menschen. Verbraucherpreise belasten gerade die Schwächeren in unserer Gesellschaft."
Verbraucherpreise als Berechnungsgrundlage für anstehende Erbbauzinsanpassungen zu nehmen, dass ist unserer Meinung nach äußerst unsozial und gehört beendet. Eben weil Verbraucherpreise ja die Menschen ohnehin schon belasten.
Gerade deshalb, weil der Kaufkraftzuwachs (Bruttoverdienste./.Verbraucherpreisindex) selbst bei vollbeschäftigten Arbeitnehmern in den letzten 10 Jahren nur bei 4,5% liegt, bei Rentnern mit - 5,4% sogar negativ ist (Quellen vom Statistischen Bundesamt).
Wir fordern deshalb eine Berechnungsgrundlage, die sich an die Reallon- und Rentenentwicklung orientiert.
Fragen:
1. Die Reallöhne stagnieren seit vielen Jahren, die Renten sinken (alles bereinigt). Wie sollen da Pachtzinserhöhungen von 17,27% aufgebracht werden?
2. Weshalb ignoriert die KKH den Entschließungsantrag des Landtages und setzt diesen (gerade in Bezug auf die Lohnentwicklung) nicht um?
3. Setzt sich die CDU zukünftig für soziale Interessen ein oder fördert sie weiterhin nur die wirtschaftlchen Interessen der KKH?
O. Neuber
Weitere Fragen an Helmut Dammann-Tamke
Die für die Lebensmittelkontrolle zuständigen Referate im ML prüfen derzeit die Möglichkeiten und Grenzen einer zentralen Erfassung und fachaufsichtlichen Nutzung auch dieser Kontrolldaten.
(...) die von dir gemachten Anregungen bzgl. Sachkundenachweis in die Jungjägerausbildung und Prüfung einzubeziehen, sind von Anfang an Gegenstand von Vorgesprächen gewesen. Gleiches gilt für den praktischen Teil des Sachkundenachweises, der in den meisten Fällen im Rahmen bestandener Jagdhundeprüfungen voll erbracht sein sollte. (...)
(...) grundsätzlich gibt es angesichts der CO2-Problematik langfristig keine Alternative zum Ausbau regenerativer Energien. Für die Landwirtschaft ergeben sich daraus neue Einkommensperspektiven und die Wertschöpfung wird weg von Konzernstrukturen, in die Hand von mittelständischen Unternehmern verlagert. (...)
(...) Hier sollte seitens des Landesgesetzgebers nicht in die kommunale Selbstverwaltung eingegriffen werden. Was die Problematik der so genannten Quersubventionierung betrifft, bleibt abzuwarten, in wie weit die kommunalen Betriebe bzw. Aufsichtsgremien aktuelle Rechtssprechung bzw. (...)