Frage an Helmut Dammann-Tamke von Winfried S. bezüglich Energie
Sehr geehrter Herr Dammann-Tamke
Was gedenken Sie gegen die hohen Energiepreise, und speziell gegen die für den Bürger nicht mehr nachzuvollziehenden Kostenkalkulationen der lokalen Versorger (Stadtwerke) zu unternehmen?
Mfg
Winfried Steffens
Sehr geehrter Herr Steffens,
die Möglichkeiten des Landesgesetzgebers sind in Bezug auf Ihr Anliegen sehr begrenzt. Gleichwohl kann ich Ihren Unmut sehr gut verstehen. Wichtigste Voraussetzung für niedrigere Energiepreise ist mehr Wettbewerb und dieser kann meines Erachtens nur erreicht werden, durch die strikte Trennung von Netz- und Energieproduktion. Solange die vier großen Energieversorger in Deutschland das Netz bzw. Netzentgelte kontrollieren, wird sich kein richtiger Wettbewerb einstellen. Hier ist die Bundesebene dringend gefordert. Was die lokalen Versorger (Stadtwerke) angeht, so ist meines Erachtens auch in diesem Fall der Rat in Ihrer Kommune der richtige Adressat. Die Stadtwerke sind ausgegliederte kommunale Betriebe mit entsprechenden Aufsichtsgremien aus der lokalen Verwaltung/Politik. Hier sollte seitens des Landesgesetzgebers nicht in die kommunale Selbstverwaltung eingegriffen werden. Was die Problematik der so genannten Quersubventionierung betrifft, bleibt abzuwarten, in wie weit die kommunalen Betriebe bzw. Aufsichtsgremien aktuelle Rechtssprechung bzw. aktuelle Rechtsverfahren (z.B. EU) aufgreifen und umsetzen. Die Bürger in einer Kommune haben hier vielmehr direkte Einflussmöglichkeiten als starre zentralistische Vorgaben durch einen Landesgesetzgeber.
Mit freundlichen Grüßen
Helmut Dammann-Tamke
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