Frage an Helmut Brunner von Andrea W. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung
Sehr geehrter Herr Minister Brunner,
warum setzten und setzen Sie sich bei der Diskussion um die Milchproduktion so für die großen Betriebe ein? Von dem von Ihnen mit initierten Milchmengenreduzierungsprogramm und von der Milchsonderbeihilfe profitieren vor allem nur Großbetriebe, und solche Betriebe die gegen jede marktwirtschaftliche Einschätzung ihre Produktion übermäßig ausgedehnt haben.
Wir produzierten mit unseren 32 Kühen im Jahr 2014 rund 220.000kg Milch, aufgrund der schlechten Preise reduzierten wir diese Menge im Jahr 2015 auf rund 200.000kg Milch. Diese reduzierte Menge wurde aber nun die Grundlage für die genannten Förderprogramme. Wir konnten für das Milchmengenreduzierungsprogramm im Quartal noch einmal um rund 3000kg(420€ Förderung)unter diese Menge gehen, werden es aber kaum mehr schaffen an der Milchsonderbeihilfe teilzunehmen.
Unser Nachbarbetrieb produzierte im Jahr 2014 rund 1.500.000kg Milch, diese steigerte er ohne Stallbau(Bau war 2007) und zuvor eingeschränkt zu haben durch Intensivierung im Jahr 2015 auf 1.900.000kg Milch. Beim Reduzierungsprogramm konnte er in einem Quartal nun 180.000 kg Milch reduzieren (Förderung 25200Euro) dazu für die Sonderbeihilfe eine Förderung von rund 19.000 Euro. Dieser Betrieb erhält somit die 100fache Förderung, obwohl er vor allem mitverantwortlich ist für die schlechten Preise am Markt. Mit diesem leicht verdienten Geld könnte er nun, und wird es wohl, auf dem Pachtmarkt aktiv werden, und damit uns und anderen kleinen Betrieben das Leben schwer machen. Ich denke dass ist kein Einzelfall. Warum hören Sie so sehr auf die Vorschläge des Milchbauernverbandes mit der geschichtsvergessenen Abkürzung statt auf die kleinen bäuerlichen Betriebe zu schauen?
Mit freundlichen Grüßen,
Andrea Weber
Sehr geehrte Frau Weber,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 31. März 2017, in der Sie äußern, dass aus Ihrer Sicht durch die Förderpolitik in Bayern in erster Linie größere Betriebe unterstützt werden. Als Beispiele führen Sie das Milchmengenreduzierungsprogramm und die Milchsonderbeihilfe an, von denen nach Ihrer Auffassung vor allem Großbetriebe und Betriebe, die ihre Produktion übermäßig ausgedehnt haben, profitieren.
In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, dass es sich beim Milchmengenreduzierungsprogramm um ein Programm der Europäischen Union handelt, mit dem Ziel Milcherzeuger, die ihre Milchanlieferungsmenge reduzieren, zu unterstützen. Bayern hatte auf die Vorgaben und die Ausgestaltung der Maßnahme leider keinen Einfluss.
Bei der Milchsonderbeihilfe handelt es sich um eine Maßnahme des Bundes. Ich habe mich dafür eingesetzt, dass bei diesem Programm die Bagatellgrenze möglichst niedrig angesetzt wird, damit gerade auch kleine Milcherzeugerbetriebe von dem Programm profitieren können. Ich konnte erreichen, dass die Bagatellgrenze von ursprünglich 58 000 kg auf 30 000 kg gesenkt wurde. Die Festlegung einer Mindestmenge ist jedoch grundsätzlich notwendig, um einen unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand in Bezug auf die auszuzahlenden Mittel zu vermeiden. Hierauf achtet insbesondere auch der Rechnungshof im Rahmen der Prüfung von Fördermaßnahmen.
Einer Teilnahme Ihrerseits an der Milchsonderbeihilfe hätte jedoch aus unserer Sicht nichts widersprochen. Die von Ihnen geschilderte Jahresliefermenge von 200 000 kg übersteigt die Mindestliefermenge in Höhe von 30 000 kg deutlich.
In Bezug auf Ihre Aussage, dass die Politik in erster Linie größere Betriebe unterstützt, weise ich darauf hin, dass gerade die Agrarpolitik in Bayern auf den Erhalt von kleinen Betrieben ausgerichtet ist. So ist es auf meine Initiative zurückzuführen, dass im Rahmen der EU-Direktzahlungen ein Zuschuss von 50 € für die ersten 30 ha und ca. 30 € für weitere 16 ha gewährt wird. In Bayern habe ich Förderprogramme geschaffen, die speziell auf kleinere Betriebe ausgerichtet sind. So sieht z. B. das Bayerische Sonderprogramm Landwirtschaft speziell für kleine landwirtschaftliche Betriebe Fördermöglichkeiten für Investitionen vor.
Sehr geehrte Frau Weber, meine Politik ist darauf ausgerichtet, den Bedürfnissen und Interessen gerade auch kleinerer und mittlerer Betriebe möglichst gerecht zu werden. Sie können sicher sein, dass ich mich auch weiterhin hierfür mit aller Kraft einsetzen werde.
Mit freundlichen Grüßen
Helmut Brunner
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