Helmut Brandt

(...) Sowohl das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als auch die Bundespolizei bekommen mehrere tausend neue Stellen. Albanien, Kosovo und Montenegro als weitere „sichere Herkunftsstaaten“ einzustufen und Asylbewerber künftig für die Dauer des Asylverfahrens in Erstaufnahmeeinrichtungen zu halten und ihnen dort überwiegend Sachleistungen zu gewähren, wird helfen, Fehlanreize zu beseitigen. Die Verfahren werden so beschleunigt, damit Platzkapazitäten für die wirklich Schutzbedürftigen besser genutzt werden können. (...)

(...) Auch wenn abgeordnetenwatch Ihre Email nicht freigegeben hat, möchte ich Ihnen gerne auf Ihre Bitte antworten. Erlauben Sie mir, in diesem Zusammenhang zunächst folgendes klarzustellen: Wir haben in dieser Woche im Deutschen Bundestag über die Aufnahme konkreter Verhandlungen zur Ausgestaltung eines dritten Hilfs- und Anpassungsprogramms für Griechenland zu entscheiden - nicht über den Start eines solchen Programms und die Auszahlung von Mitteln selbst. Hierzu bedürfte es einer gesonderten Entscheidung. (...)

(...) Sollte der Deutsche Bundestag zustimmen, werden wir in Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm eintreten. Unser Ziel bleibt die immer engere Einigung Europas. Dazu zählt auch eine stabile Währungsunion. (...)

(...) Juli sollen ferner Maßnahmen für eine leistungsfähigere und effizientere zivile Gerichtsbarkeit auf den Weg gebracht sowie die europäische Richtlinie zur Sanierung und Abwicklung von Banken vollständig in griechisches Recht umgesetzt sein. Die für ein drittes Griechenlandprogramm mit den Institutionen auszuhandelnde Verein­barung soll überdies (...)

(...) Ich finde aber, dass sich die Diskussion immer nach dem Wohl des Kindes richten muss. Für mich ist noch offen, ob sich ein Kind in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft grundsätzlich auf dem gleichen positiven Niveau entwickeln kann wie in einer heterosexuellen Verbindung. Wissenschaftliche Studien sind bisher nur rudimentär vorhanden und ich bin da skeptisch, auch wenn es im Einzelfall bestimmt so sein mag. (...)

(...) Schließlich vertrete ich die StädteRegion Aachen nicht nur im Bundestag, sondern bin hier auch Zeit meines Leben zu Hause. Als Landesgruppe Nordrhein-Westfalen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben wir uns deshalb erfolgreich dafür stark gemacht, Ausnahmen in dem Gesetz festzuschreiben, die den Grenzverkehr nicht gefährden. So gilt die PKW-Maut für Ausländer nicht auf Bundesstraßen. (...)