Frage an Helmut Brandt von Lutz F. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Brandt,
folgende 2 Fragen sind für mich und meine Wahlentscheidung von Bedeutung:
Wie stehen Sie zur zukünftigen Besteuerung von Wohnmobilen über 2,8 Tonnen? Wie Sie veilleicht verfolgt haben, ist die bisherige Regelung über die Abschaffung der Kombinationsfahrzeugzulassung aufgehoben. Nun droht eine Besteuerung nach Hubraum, und dies für Fahrzeuge, die vom Fahrgestell her mit LKW gleichzusetzen sind.
Ich fahre ein Fahrzeug, welches mit einer Flüssiggasanlage ausgestattet ist. Bis 2009 gilt ein ermäßigter Steuersatz für Flüssiggas. Für den Alternativtreibstoff Erdgas gilt diese Ermäßigung bis 2020. Werden Sie sich dafür einsetzen, hier Flüssiggas und Erdgas gleichzusetzen, um so umweltfreundliche Antriebstechnologien weiter zu fördern?
Mit freundlichen Grüßen
Lutz Frantzen
Sehr geehrter Herr Frantzen,
vielen Dank für Ihre Fragen, die ich gerne wie folgt beantworte:
zu 1.: Die Union hat durchgesetzt, dass die KFZ-Steuer für Wohnmobile nicht, wie von SPD und Bündnis90/Die Grünen beabsichtigt, drastisch erhöht wurde. Gleichwohl sollte auch nach Ansicht der Union für KFZ-Wohnmobile eine angemessene KFZ-Steuer bezahlt werden. Hierzu befinden sich Bund und Länder noch in Verhandlungen. Ich versichere Ihnen, dass CDU/CSU sich bei diesen Gesprächen für ein angemessenes Ergebnis einsetzen.
zu 2.: Flüssiggas hat positive Umwelteffekte im Autoverkehr. Eine unterschiedliche Behandlung in der Besteuerung von Erdgas und Flüssiggas ist deshalb auch für die Union nicht einzusehen. Deshalb werden wir uns dafür einsetzen, dass der ermäßigte Steuersatz für Flüssiggas ebenso wie bei Erdgas bis 2020 gelten wird.
Ich hoffe, Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und
verbleibe mit freundlichen Grüßen
Helmut Brandt
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